Nachwirkungen bei Betriebsvereinbarungen?

Question

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir sind momentan mit der Ausarbeitung einer Betriebsvereinbarung zu Beurteilungsgesprächen befasst. 
Mit der Geschäftsleitung stimmen wir in allen Punkten, bis auf einen überein. 
Dieser Punkt betrifft die Kündigung der Betriebesvereinbarung und deren Nachwirkung.
die Geschäftsleitung will eine Nachwirkung in die Vereinbarung schreiben, wir vom Betriebsrat jedoch nicht. 

Hat jemand Erfahrungen mit diesem Thema und könnte mir sagen, ob Nachwirkungen in der Praxis sinnvoll sind oder eher von Nachteil für Betriebsrat und Mitarbeiter.

viele Grüße

Angi1 · Answer

Hallo Working-class-hero,

im § 77 BetrVG  Abs. 5 und 6 behandelt dieses Thema.

5) " Betriebsvereibarungen können, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.
6) " Nach Ablauf einer Betriebsvereinbarung gelten ihre Regelungen in Angelegenheiten, in denen ein Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und BR ersetzen kann, weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.

Wenn also die BV in eurem Sinn ist, heißt Nachwirkung, dass der AG sich bei einer Kündigung der BV sich mit euch auf eine neue BV einigen muss. Solange dies nicht geschieht, gilt die alte BV weiter. Das gilt  natürlich auch wenn ihr die BV kündigen wollt. 


MfG
Angi1

Petrus · Answer

Mit anderen Worten: Nach §94 iVm §77 (6) BetrVG gilt ohnehin eine Nachwirkung. Warum also den Gesetzestext nochmal abscheiben?

Angi1 · Answer

@ Petrus,

hier vermute hier eher § 87 Abs. 1 P. 10 oder 11.

Die Beurteilungsgrundsätze im § 94 sind Regelungen, die eine Bewertung des Verhaltens oder der Leistung der Arbeitnehmer verobjektivieren und nach einheitlichen Kriterien ausrichten sollen.

Aber hier kann wohl nur Working-class-hero Aufklärung geben.

MfG
Angi1

Kölner · Answer

@working_class_hero
Wenn man sich so einig ist, sollte man wenigstens noch einmal jemanden mit einem "kritischen, unverstellten" Blick, ein Auge auf die BV werfen lassen. 
Bei Beurteilungsgesprächen wäre ich zudem kritisch, was eine Nachwirkung betrifft - da kann man leicht "Schlechtes" ein für allemal zementieren!

würg_the_class_hero · Answer

an alle
ja genau so sehe ich das auch.Ich werde meinen Freunden im Betriebsrat euern Rat unterbreiten und dafür sorgen das wir genau so handeln.Danke

working_class_hero · Answer

frage mich was der unqualifizierte Nickname von würg_the_class_hero soll.
Absolute Frechheit Herrn John Lennon so zu verhohnepiepeln. 

Bei den anderen bedanke ich mich selbstverständlich für Ihre Antworten.

bäumchen · Answer

Guten Morgen,

ich habe mal ne Frage an Dich, unser Gremium  ist gerade mal 5 Monate alt & alle Mitglieder sind recht unerfahren. Ich begleite das Amt der stell. Vorsitzenden. Wir möchten uns demnächst auch dem Thema Beurteilungsgesprächen widmen, deshalb meine Frage an Dich. Wäre es möglich einen Einblick in Eure BV zu bekommen, wenn Du das unverschämt findest, würde ich mich über einige Tipps & Anregungen von Dir freuen.

Danke im Voraus,
bäumchen

bäumchen · Answer

@ working_class_hero

Guten Morgen,

ich habe mal ne Frage an Dich, unser Gremium  ist gerade mal 5 Monate alt & alle Mitglieder sind recht unerfahren. Ich begleite das Amt der stell. Vorsitzenden. Wir möchten uns demnächst auch dem Thema Beurteilungsgesprächen widmen, deshalb meine Frage an Dich. Wäre es möglich einen Einblick in Eure BV zu bekommen, wenn Du das unverschämt findest, würde ich mich über einige Tipps & Anregungen von Dir freuen.

Danke im Voraus,
bäumchen

working_class_hero · Answer

Hallo Bäumchen,

ich war jetzt zwei Wochen lang nicht am Arbeitsplatz und lese Deine Nachricht jetzt erst.
Wo hin soll ich die Tipps schicken? 
Musterbetriebsvereinbarung gibt es unter http://www.betriebsrat-aktuell.de/betriebsvereinbarung.htm
Dies ist eine Seite der ibbs (Institut für Bildung, Beratung und Sozialmanagement).
Wir haben über diese Firma schon Schulungen gebucht. 

mfG
working class hero