Videoüberwachung durch Detektiv

Ich nehme mal an, es ist allgemein bekannt, dass es die Videoanlage bei Euch gibt? Irgendwelche Regeln dazu in einer BV oder so?

Ja - die Frage ist schon, ob bei der Videoüberwachung die Mitbestimmung beachtet wurde, und was in der BV steht.

Die Frage ist aber nun auch, was erwartet ihr denn, was geschieht?

auch wenn die Videoanlage ohne BV dort angebracht war, wird man sich damit beschäftigen müssen, wie man mit den Erkenntnissen des Detektivs umgeht. Es ist die Frage ob die bisherige Rechtsprechung (z.B. BAG, 27.06.2017 - 2 AZR 597/16) zum Detektiveinsatz hier weiterhilft. Ich verstehe den Sachverhalt so, dass der Detektiv hier eigentlich nicht eingesetzt wurde um MA zu überwachen, sondern dass es sich eher um einen "Beifang" handelt. Da kann es schwierig werden zu argumentieren, dass es sich hier um eine unzulässige anlassunabhängige Überwachung gehandelt hat.

Hallo nochmals,

dem Kollegen droht die fristlose Kündigung.

laut GBV ist die Anlage nicht zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle bestimmt jedoch ist die Beobachtung bei verdacht auf die Ausübung einer Straftat mit Abstimmung beim Betriebsrat erlaubt.

Dies ist definitiv nicht der Fall.

aber auch ohne die Videoaufzeichnung kann der AG die Aussage des Detektivs nutzen.... und ob der Verstoß gegen die BV ein Beweisverwertungsverbot in einem Kündigungsschutzprozess auslöst würde ich mal stark bezweifeln

Dieses "etwas" bei "etwas geraucht", ist das etwa etwas Verbotenes? Also nicht nur bei Euch auf dem Betriebsgelände?

Hmmmm, ich denke auch hier stimmt was nicht so ganz. Deshalb würde ich den Beschuldigten in jedem Falle raten, sollte es zur Kündigung kommen, innerhalb der ersten 3 Wochen Kündigungsschutzklage ein zu reichen. Es gibt also eine BV die eine Leistungs- und Verhaltenskontrolle ausschliesst. Was aber bitteschön ist eine unnormale Handbewegung in einem Gabelstapler ( bin selber 10 Jahre 5 to Hubmaststapler mit 4 Zinken gefahren, und lade fast jeden Tag mit meinem Mitnahmestapler den ich am LKW mit führe Ware ab. Also gut 20 Jahre Erfahrung)? Der Detective hat doch dann einwandfrei die Handbewegung als Zeichen zum Anlass genommen zu Handeln.. Also das Verhalten des AN. Denn dieser Detectiv soll mir mal erklären, wie er auf einer für ihn nicht normale Handbewegeung auf eine Straftat kommt. Rauchen im Stapler...ist das eine Straftat....mitnichten. Wenn er vermutet hier wurden illegale Mittel konsumiert müsste ja im Vorfeld ein Veradcht gegen der Kollegen bestanden haben. Denn schauen wir uns mal wieder einen Satz zu der BV .

"jedoch ist die Beobachtung bei verdacht auf die Ausübung einer Straftat mit Abstimmung beim Betriebsrat erlaubt" Die Beobachtung ist bei Verdacht.... mit abstimmung des BR ES MUSS EIN VERDACHT BESTANDEN HABEN. UND, DER BR MUSS INVOLVIERT GEWESEN SEIN. Irgendwo sollte in den Räumen des BR also auch dazu schriftlich was zu finden sein... bei Bedarf. Knausers Knaktus..... wo liegt denn nun eine Straftat vor. Beim Rauchen einer Zigarette. Beim Rauschen von illegaler Mittel? Beim letzeren fehlt der Beweis. Wenn überhaupt käme hier eine Verdachtskündigung in Betracht. Und darauf sollten BR und AN achten. Sind rechtliche Schritte zur Überwachung nicht eingehalten worden( und da würde ich als zu Kündigender Person in jedem Fall ein Beweisverwertungsverbot in jedem Fall mit beantragen. Ist bei Verdachtskündigungen immer wichtig.

das mit den Beweisverwertungsverboten ist ja seit dem lippenstifturteil des BAG nicht mehr so einfach. Und jetzt sehen Gerichte auch noch Beweisverwertungsverbote aus BV als unwirksam an z.B. LAG Baden-Württemberg 21 Sa 48/17

was da genau beobachtet wurde, wissen wir ja nicht. Ich denke da könnte Nekomimiranger uns noch mal aufklären. Es war wahrscheinlich nicht einfach das Rauchen