Freistellung des Betriebsrates zur Ausübung von Betriebsratstätigkeiten

xandi, Du kannst soviel Zeit für notwendige BR Tätigkeit aufwenden wie Du dafür benötigst. Der AG muss, wenn Du die BR Tätigkeit aus betrieblichen Gründen (was bei einer Arbeit als Nachtwache ja wahrscheinlich der Fall ist) nicht in Deiner Arbeitszeit erledigen kannst, Dir dafür den entsprechenden Freizeitausgleich gewähren. Auszahlen muss er die Stunden nur, wenn er Dir den Ausgleich nicht gewähren kann.

Jedes Betriebsratsmitglied entscheidet für sich ob es notwendig ist sich für seine Betriebsratsarbeit freizustellen. Dabei bedarf es keine Genehmigung vom Arbeitgeber, einem Vorgesetzten, dem Betriebsrat oder dem Betriebsratsvorsitzenden. Das BetrVG räumt der Betriebsratsarbeit Vorrang vor den beruflichen Pflichten ein. Das Betriebsratsmitglied hat gem. §37 Abs.2 BetrVG Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung für erforderliche Betriebsratsarbeit. Dabei gibt es keine Obergrenze. Das Betriebsratsmitglied muss sich lediglich beim unmittelbaren Vorgesetzten abmelden, bevor es den Arbeitsplatz verlässt. Die Abmeldung kann in jeder Form erfolgen zB schriftlich oder mündlich. Laut Bundesarbeitsgericht reicht die Mitteilung des Betriebsratsmitglieds, dass es zur Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben den Arbeitsplatz verlässt. Des Weiteren sind Ort und voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit anzugeben. Weitere Angaben über Anlass oder Art der Tätigkeit sind nicht erforderlich. Die Abmeldepflicht dem Arbeitgeber gegenüber hat nicht als Mittel der Kontrolle zu dienen, sondern hat vielmehr den Zweck, dem AG entsprechend die Möglichkeit zu geben die Abwesenheit zu organisieren um Störungen im Arbeitsablauf zu vermeiden.

Im nachstehenden Link wird das Thema Freistellung ausführlich behandelt: http://209.85.135.104/search?q=cache:0V4TuQZ6f1cJ:www2.igmetall.de/homepages/recklinghausen/file_uploads/7261.pdf+Freistellung+f%C3%BCr+Betriebsratsarbeit+muss+notwendig+sein&hl=de&ct=clnk&cd=9&gl=de