Urlaubsgeld vs. BV

Question

Hallo Kollegen,

Folgende Frage an Euch Experten.

Wir haben in 2005 eine BV die das Auszahlen des Urlaubsgeld für alle Mitarbeiter des Unternehmens regelt.

Der Anspruch ist im jeweiligen AV des MA geregelt. Lt. BV.

Nun hatten wir einige Langzeitkranke die dieses Jahr, mit Hinweis unseres Personalbüro auf das Entgeltgesetz nur Teile des Vereinbarten UG ausbezahlt bekamen.
Laut BV wird dieser Personenkreis explizit nicht erwähnt. Lediglich alle MA.

Nun meine Frage: Ist das so denn korrekt? Es besteht doch eine BV!

Die BV steht doch in diesem Fall über dem Entgeltgesetz da es günstiger für die MA ist? Oder nicht?
Stichwort Günstigkeitsprinzip.

Unsere gewählter BR weiß es auch nicht.

Die Antworten einzelner BR möchte ich hier gar nicht wieder geben.

Danke im Voraus für Euere Beiträge

Beste Grüße

celestro · Answer

"Der Anspruch ist im jeweiligen AV des MA geregelt. Lt. BV."

Was denn nun? Im jeweiligen AV oder in der BV?

"Die BV steht doch in diesem Fall über dem Entgeltgesetz da es günstiger für die MA ist?"

Von welchem Gesetz / Paragraphen reden wir hier? § 4a EntgFG?

Muffinmops · Answer

Hallo celestro, danke für deinen Beitrag.

Ja, unsere AG beruft sich auf den §4a EntgFG.

Kratzbürste · Answer

Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.
Nimm doch mal die BV und suche eine Rechtsberatung auf. Der BR hat ja wohl keine Lust dazu (wie ich dich verstehe).

Muffinmops · Answer

Hallo Kratzbürste,
auch Dir ein Dankeschön für deinen Beitrag.

Der AG ist der Meinung da diese Personengruppe der Langzeitkranken nicht 
in der BV separat ausgewiesen werden müssen diese nach §4 EntgFG. behandelt werden.

Für mich eine Ungeheuerlichkeit. 
Die BV und dessen Geltungsbereich regelt dieses ganz klar alle Mitarbeiter unseres Unternehmens.

Na und Sprüche einzelner BR.ler wie 1Jahr Krank ist doch schon genug Urlaub....

Hätte mir eventuell jemand einen ähnlich gelagerten Fall oder die Rechtsgrundlage?

Pjöööng · Answer

Ist zwischen den Vertragsparteien keine anderweitige Regelung getroffen, so teilt das Urlaubsgeld grundsätzlich das rechtliche Schicksal des Urlaubsentgelts.

Muffinmops · Answer

Hallo,  Pjöööng,

Wir haben eine BV zur Zahlung des Urlaubsgeldes an alle MA. Also einen Vertrag.

Meiner Meinung nach ist dieser für alle MA und AG bindet da sie nicht explizit o.g. Personengruppe ausschließt.

Im Übrigen möchte unser BR diese BV um diesen Passus ergänzen......für mich rechtlich Bedenklich da eine Schlechterstellung für Langzeitkranke MA.

Pjöööng · Answer

Muffinmops, ich kenne Eure BV natürlich nicht. Um ganz sicher zu gehen müsste man den Text vor sich liegen haben.

So wie ich Dich verstehe habt Ihr eine BV "Urlaubsgeld" und eben nicht eine BV "Sonderzahlung zur Hauptreisezeit im Sommer". Die Zahlung hängt also zullererst mal mit dem Erholungsurlaub zusammen. Sofern Ihr also nicht expizit etwas anderes vereinbart habt ist die Grundlage für den Anspruch der Erholungsurlaub, sonst würde es nicht "Urlaubs"geld heißen. Somit hat in der Regel auch nur der (nicht mehr) Langzeiekranke Anspruch, der auch Anspruch auf Übertragung des Erholungsurlaubs (YE+15) hat.

Dummerhund · Answer

Ich schliesse mich da an @Pjöööng voll an. Wobei ich es eh unsäglich finde eine BV ab zu schliessen die auf einzelne Arbeitsverträge verweist. Hier sind dem AG Tür und Tor GEÖFFNET

Muffinmops · Answer

Hallo Kollegen,innen,

Vielen Dank für Euere Antworten.

Muffinmops · Answer

Hallo Zusammen,

Hier noch ein Nachtrag zur meiner Frage.

Unser BR hat gestern eine neue BV zum Urlaubsgeld mit unserem AG abgesclossen.

Ab sofort ist die Zahlung eine freiwillige Leistung....toll nicht? 
Und das auch noch rückwirkend.