Vorsicht Falle!? Mitarbeitergespräch mit Betriebsträtin

Question

Zum Wochenauftakt ein (noch) fröhliches Hallo in die Teilnehmerrunde des Forums.
Ich bin zwar freigestellte Betriebsrätin, in diversen Ausschüssen und stellvertretende Vorsitzende, aber erst in meiner ersten Amtszeit, deshalb immer noch etwas unerfahren und benötige euren Rat. 
Unser Chef leitet das Unternehmen streng von oben herab, d.h. er will in allen Dingen das letzte Wort, weil er eben alles besser weiss und kann und überhaupt der einzige ist, der Ahnung von die Welt hat.  Auch die Betriebsratsarbeit leidet dadurch stark. Seine Grundeinstellung lautet: Solange du auf Arbeit bist, kann der Chef über dich frei verfügen. Wir, besonders unsere BR Vorsitzende und ich, lassen uns trotz zahlreicher Einschüchterungsversuchen wenig gefallen, machen den Mund auf und kämpfen soweit möglich um Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte, das ist ein täglicher Kampf.
Nun wurde ich - bin komplett freigestellt - zum Mitarbeitergespräch (also kein Gespräch mit der freigestellten Betriebsrätin, sondern mit der einfachen Mitarbeiterin) mit Chef und Personleiterin "gebeten". Da er auf Macht total steht, gehe ich auch aus meiner und anderer Erfahrung davon aus, dass dann der Herr mit der Untergebenen spricht. Und ich habe Angst, dass ich zu irgend etwas verleitet (irgendeiner Aussage, die mir als Querulantin den Kopf kostet, weil ich ja gerade keine BR bin) werden soll, woraus mir ein Strick gedrechselt werden kann.
Welche Erfahrungen habt Ihr mit solchen "Mitarbeitergesprächen" mit freigestellten BR? Könntet Ihr mir einen Rat geben auf was ich achten sollte? Ist das überhaupt möglich mit freigestellten BR ein Mitarbeitergespräch (auch unter dem Motto: ich möchte mal mit ihenen als Mitarbeiterin und nicht als Betriebsraätin) zu führen?

Cyber99 · Answer

Da Du ja freigestellte Betriebsrätin bist, gibt es für mich spontan keine plausiblen Gründe, warum der Chef mit Dir das Gespräch als Mitarbeiterin sucht. Ich würde auf jeden Fall eine/n BR-Kollegen/in mit dazu nehmen. Hört Euch  doch einfach mal an, was der Chef zu sagen hat. Dur brauchst ja gar keine Antworten auf bestimmte Fragen geben. Du kannst immer höflich und bestimmt sagen, dass Du dich zu bestimmten Sachverhalten nicht, oder erst zu einem späteren Zeitpunkt äußern willst. Man kann Dich ja zu nichts zwingen - auch wenn Dein Chef das vielleicht glaubt.

Challenger · Answer

Zitat Cyber99 :  Dur brauchst ja gar keine Antworten auf bestimmte Fragen geben.

Cyyber hat vollkommen recht. Je nachdem wie der Gesprächsverlauf ist, gar keine Antwort geben. Personalgespräche sind nicht immer verpflichtend für den Arbeitnehmer. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat  klargestellt, dass Arbeitnehmer zB nicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch verpflichtet werden können, wenn das Gespräch ausschließlich der Änderung von Vertragsbedingungen oder der Beendigung des Vertrags dienen soll (BAG vom 23.06.2009 – 2 AZR 606/08). Das Weisungsrecht des Arbeitgebers bezieht sich nur auf die Konkretisierung des bestehenden Vertragsinhalts nicht jedoch auf die Änderung desselben. Sofern der Arbeitnehmer für das Fernbleiben eine Abmahnung ausgesprochen bekommt, besteht ein Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte.

Frag doch mal nach,  welchen Grund es für dieses Gespräch gibt, damit Du Dich vorbereiten kannst. Nimm auf jeden Fall einen Schreibblock mit und lege ihn demmostrativ auf den Tisch, sofern einer vorhanden ist.

Weitere Quellen :

Pdf Merkblatt für Arbeitnehmer zum Thema „Personalgespräch“ Die ...
https://www.ra-elfering.de/pdf/MerkblattArbeitnehmerPersonalgespraech.pdf

Die Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahren sehr verändert. ... nicht konkret mitgeteilt, worum es eigentlich geht. ... eine Vorbereitung auf das Personalgespräch nicht möglich. ... eine Abmahnung, wozu es ihm noch an Ansatzpunkten fehlt. ... Arbeitnehmer ein Betriebsratsmitglied hinzuziehen möchte, dann hat er darauf.

rtjum · Answer

auf jeden Fall jemanden mitnehmen wenn die andere Seite auch zu zweit ist, am besten die Vorsitzende!! und vorab mal fragen um welche Themen es denn konkret gehen soll, da du ja freigestellt bist. Wichtig höflich bleiben (das ärgert solche Chefs am meisten), alles anhören. Arbeitsanweisungen kann er dir ja keine erteilen, also gelassen bleiben. zurücklehnen und zuhören.

NachfrageBR · Answer

Hallo secondlady,

war der Termin schon oder kommt er erst? :-)
Ich schließe mich den Vorrednern an, jemanden mitnehmen und sich anhören was der Chef eigentlich will ohne viel zu sagen, außer "ich werde darüber nachdenken und wir können beim nächsten Termin weiter darüber reden".
Im Grunde sind nun alles Mutmaßungen was er von Dir möchte (Dich einschüchtern, die BR Arbeit schlecht machen, Dich für seine Zwecke einspannen usw.......) 
Aus Erfahrung kann ich Dir sagen, dass solche Termine für Dich als freigestellte Betriebsrätin durchaus Meilensteine für Deine weitere BR Arbeit sein können. Ich kann Dir nur raten, bereite Dich gedanklich und mental auf alle Varianten vor (Du kennst den Chef und seine "Macht-Art").  
Wichtig ist für Dich nur, solange Du nicht wirklich etwas "böses" tust, z.B. den Chef aufs übelste beschimpfst, angreifst oder Dich sonstiger krimineller Vergehen im Unternehmen schuldig machst, kann er Dich überhaupt nichts tun! 
Du bist auch gesetzlich in Deiner BR Tätigkeit geschützt und so wie Du schreibst:

"Wir, besonders unsere BR Vorsitzende und ich, lassen uns trotz zahlreicher Einschüchterungsversuchen wenig gefallen, machen den Mund auf und kämpfen soweit möglich um Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte........."

macht ihr das schon ganz richtig. Ja, es ist ein täglicher Kampf und man wächst immer mehr in diese Aufgabe, vor allem auch durch solche Termine wie er Dir nun bevorsteht.

Nochmals, wichtig ist, gehe ganz selbstbewusst in diesen Termin (auch wenn Dir innerlich die Knie zittern) und zeig Deine mentale Stärke. Sei freundlich und schaue ihn direkt an aber sag wenig. Erkläre Dich nicht und rechtfertige Dich nicht bezüglich Deiner Freistellung und BR Arbeit.
Er kann Dir weder vorschreiben was Du wann zu tun hast noch über den Inhalt Deiner BR Tätigkeit Details verlangen. 
Wenn so ein Chef mal merkt, dass ihm jemand gegenübersitzt der sich von seinem Machgehabe nicht einschüchtern lässt ist schon viel getan.

Ich drücke Dir die Daumen und freue mich über eine kurze Rückmeldung wie es war.

Schöne Grüße

secondlady · Answer

Liebe Ratgeber,
lieben Dank für euren Rat und Beistand. 
In den kommenden Tagen wird das Gespräch stattfinden, ich werde berichten. ich werde eine BR Kollegin ins Gespräch mitnehmen, allein schon wegen möglicher Missverständnisse. Das haben wir hier nämlich oft, "Missverständnisse".
LG