Kann der Betriebsrat den Arbeitgeber mahnen - wegen Nichtbeachtung der Mitbestimmungsrechte ?
Hallo,
kann ein Betriebsrat dem Arbeitgeber bei wiederholung von nichtbeachtung der Mitbestimmungsrechte mahnen dieses zu unterlassen?
Community-Antworten (2)
30.11.2007 um 11:33 Uhr
brwupp,
Was ihr machen könnt ist:
- Feststellungsklage (z.B. nach BetrVG § 23 (3) ) beim Arbeitsgericht einklagen.
- Einigungsstelle (vgl. BetrVG § 87 (2) ).
Klärt aber vorher ob MBR besteht.Die belege bzw anschreiben das er gegen die MBR schon in der Vergangenheit verstossen habt, die habt ihr ja Ordendlich gesammelt ?
Viel Glück,zur Zeit sehen viele Richter es wohl so das der BR seine MBR durchsetzen muss und soll :-) (Positive Einstellung zum BR MBR)
01.12.2007 um 20:33 Uhr
Ihr könnte den AG Ermahnen, Verwarnen oder Abmahnen, drauf hinweisen aber auch bitten das BetrVG künftig einzuhalten. Der BR kann es nennen wie er möchte, aber all das bringt nichts, wenn der BR nicht bereit ist den letzten Schritt zu gehen um das Angemahnte mit Hilfe des ArbG durchzusetzen.
Verwandte Themen
Verschleppte Insolvenz?
ÄlterBitte um dringende Hilfe. Also wir sind ein dreier BR und haben folgendes Problem. Unsere Löhne werden mittlerweile auf drei Wochen verteilt in mehreren kleinen Abschlägen bezahlt. Etliche Zuliefer
Einführung von "Vertrauensarbeitszeit" mitbestimmungspflichtig?
ÄlterLiebe Kollegen, unsere GF hat einfach mal für fünf Mitarbeiter "Vertrauensarbeitszeit" ins Leben gerufen (damit zeigt man den Mitarbeitern, dass sie der GF "wichtig" sind). Ein Schelm, wer da denkt,
Beschwerde,Abmahnung - rechtens?
ÄlterWer kann mir Helfen !!! Werde Versuchen den Brief Abzuschreiben u. auch die Abmahnung. Am Montag den 3.12.07 fuhren meine Kollegin u. ich, zusammen mit 8Kindern im Alter zwischen 3 u. 5 Jahren mit d
Unternehmenssprache?
ÄlterLiebe Leute, ich hätte mal eine Frage, wie man damit umgehen kann, dass bei uns ständig von "ganz oben" Mails und Umfragen/Anweisungen etc. auf englisch kommen. Kurz zum Hintergrund: Ich bin B
Personalgespräch-Vorbereitung Arbeitszeit?
ÄlterEin BR-Mitglied wurde zum Personalgespräch geladen, er arbeitet wohl nicht genug... Eigentlich üblich und wir als BR sind uns auch einig. Ist wohl nur, WEIL BRM... Denken und hoffen wir... Jetzt