Hallo,

ich versuche die Fakten mal so emotionslos wie möglich zu schildern.
Bin seit ca. 12 Monaten Mitglied in einem neu gegründeten, 9 Köpfigen BR und gleichzeitig Vorgesetzter in einer Produktion.
Nach meiner Wahl fand ich auf der darauf folgenden Lohnabrechung eine Bruttozahlung "Aufwandsentschädigung Betriebsrat", etwas mehr als 100 Euro.
Diese Zahlung wird an die BR-Mitglieder monatlich geleistet.
Auf Nachfrage ergibt sich diese Zahlung aus einer Betriebsvereinbarung zwischen BR/AG, einer Firma, welche uns vor ca. 14 Jahren übernommen hat.
Inzwischen hat unser Betrieb (zum wiederholten Male) einen neuen Besitzer.
Die Betriebsvereinbarung liegt nicht schriftlich vor und war in dem genannten Zeitraum nur BR/AG bekannt.
Unsere jetzige Geschäftführung wusste davon nichts, die Personalabteilung der Vorgängerfirma, welche heute, im Auftrag, für uns zuständig ist, zahlt die Aufwandsentschädigung weiter
Nach vielen langwierigen, unschönen Diskussionen haben wir, nach 3 Monaten Amtszeit, den Beschluss gefasst diese Zahlungen in eine, noch zu gründende, der Belegschaft zu gute kommenden Kasse, umzuwandeln.
Wir haben dann der GF unser Anliegen mitgeteilt.
Bevor der Geschäftsführer dann in irgendeiner Form darauf regierte, wurde er abgelöst, es passierte danach nichts.
2 BR-Kollegen und ich haben die Zahlungen inzwischen einstellen lassen.
Da ich die Zahlungen als nicht o.k. empfinde und befürchte das der ehemalige Geschäftsführer diese Zahlungen und unseren Beschluss
nicht an die neue Geschäftsführung weiter gegeben hat, habe ich dieses wiederholt bei BR-Sitzungen zur Sprache gebracht.
Dabei kristallisierte sich heraus das die 6 BR-Mitglieder, welche die Zahlung nach wie vor erhalten, nicht mehr bereit waren darauf zu verzichten.
Bei einer unseren letzten BR-Sitzungen habe ich gefordert zumindest unseren Ansprechpartner der Geschäftführung darüber zu informieren.
Das ist ignoriert worden, ich hatte und habe den Eindruck das niemand dazu willens war.
Darauf hin habe ich unseren Ansprechpartner der Geschäftführung informiert, welcher nun ein Gespräch mit dem Personalchef führen wird, Ausgang nicht bekannt.
Danach habe ich die beiden BRVs von diesem Gespräch in Kenntnis gesetzt.
In der daruf folgenden BR-Sitzung wurde ich raus geschickt und nach 20 Minuten wieder rein geholt.
Ich wurde zum Rücktritt aufgefordert, was ich ablehnte.
Darauf hin wurde mir mitgeteilt das ich eine schriftliche Verwarnung, wegen wiederholten Verstosses gegen eines Betriebsratsbeschlusses, bekomme.
Warum wiederholt weiß ich noch nicht, die Verwarnung wird durch den BR erfolgen, die Abstimmung darüber war nicht einstimmig.
Ich hatte wohl schon vorher mit einigen BR-Mitgliedern Auseinandersetzungen die bis heute nicht geklärt wurden.
Diese Schriftstück wird mir wahrscheinlich bei der nächsten BR-Sitzung übergeben.
Zu der "Aufwandsentschädigung Betriebsrat" ist noch zu sagen das wir alle Auslagen ohne Probleme vom AG ersetzt bekommen.

1. Was haltet ihr von der "Aufwandsentschädigung Betriebsrat"?
Für mich, in Steuerklasse 1, ist der sich daraus ergebene Netto-Betrag Peanuts, für eine 1/2-Tags-Kraft im unteren Lohnniveau natürlich nicht.
Ein bei Seminaren dazu befragter Arbeitsrichter & Fachanwalt befanden die Zahlung, unabhängig von einander, als zu gering um irgendwas zu befürchten müssen, aber rechtlich bedenklich.

2. Ein paar handfeste Urteile zu solch geringen Pauschalbeträgen habe ich verzweifelt gesucht aber bisher noch nicht gefunden. Gibt es das vielleicht irgendwo?

3. Das die Verwarnung keine Rechtsgültigkeit hat weiß ich, wie ich mich verhalten soll allerdings noch nicht.
Bei der anstehenden BR-Sitzung die Verwarnung ungelesen in die Ecke werfen entspricht zwar meinem Naturell, wäre aber der weiteren Zusammenarbeit nicht dienlich.
Sobald ich aber Kenntnis vom Inhalt der Verwarnung habe, muss ich meiner Meinung nach, in irgendeiner Form darauf reagieren, wobei ich noch nicht zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung bereit bin, zumal mein AG, der bis vor kurzen gar nichts von den Zahlungen wusste, darüber auch nicht erfreut sein dürfte.

Ich bin gespannt...