Verwarnung durch BR nach Info an GF über Aufwandsentschädigung für BR
Hallo,
ich versuche die Fakten mal so emotionslos wie möglich zu schildern. Bin seit ca. 12 Monaten Mitglied in einem neu gegründeten, 9 Köpfigen BR und gleichzeitig Vorgesetzter in einer Produktion. Nach meiner Wahl fand ich auf der darauf folgenden Lohnabrechung eine Bruttozahlung "Aufwandsentschädigung Betriebsrat", etwas mehr als 100 Euro. Diese Zahlung wird an die BR-Mitglieder monatlich geleistet. Auf Nachfrage ergibt sich diese Zahlung aus einer Betriebsvereinbarung zwischen BR/AG, einer Firma, welche uns vor ca. 14 Jahren übernommen hat. Inzwischen hat unser Betrieb (zum wiederholten Male) einen neuen Besitzer. Die Betriebsvereinbarung liegt nicht schriftlich vor und war in dem genannten Zeitraum nur BR/AG bekannt. Unsere jetzige Geschäftführung wusste davon nichts, die Personalabteilung der Vorgängerfirma, welche heute, im Auftrag, für uns zuständig ist, zahlt die Aufwandsentschädigung weiter Nach vielen langwierigen, unschönen Diskussionen haben wir, nach 3 Monaten Amtszeit, den Beschluss gefasst diese Zahlungen in eine, noch zu gründende, der Belegschaft zu gute kommenden Kasse, umzuwandeln. Wir haben dann der GF unser Anliegen mitgeteilt. Bevor der Geschäftsführer dann in irgendeiner Form darauf regierte, wurde er abgelöst, es passierte danach nichts. 2 BR-Kollegen und ich haben die Zahlungen inzwischen einstellen lassen. Da ich die Zahlungen als nicht o.k. empfinde und befürchte das der ehemalige Geschäftsführer diese Zahlungen und unseren Beschluss nicht an die neue Geschäftsführung weiter gegeben hat, habe ich dieses wiederholt bei BR-Sitzungen zur Sprache gebracht. Dabei kristallisierte sich heraus das die 6 BR-Mitglieder, welche die Zahlung nach wie vor erhalten, nicht mehr bereit waren darauf zu verzichten. Bei einer unseren letzten BR-Sitzungen habe ich gefordert zumindest unseren Ansprechpartner der Geschäftführung darüber zu informieren. Das ist ignoriert worden, ich hatte und habe den Eindruck das niemand dazu willens war. Darauf hin habe ich unseren Ansprechpartner der Geschäftführung informiert, welcher nun ein Gespräch mit dem Personalchef führen wird, Ausgang nicht bekannt. Danach habe ich die beiden BRVs von diesem Gespräch in Kenntnis gesetzt. In der daruf folgenden BR-Sitzung wurde ich raus geschickt und nach 20 Minuten wieder rein geholt. Ich wurde zum Rücktritt aufgefordert, was ich ablehnte. Darauf hin wurde mir mitgeteilt das ich eine schriftliche Verwarnung, wegen wiederholten Verstosses gegen eines Betriebsratsbeschlusses, bekomme. Warum wiederholt weiß ich noch nicht, die Verwarnung wird durch den BR erfolgen, die Abstimmung darüber war nicht einstimmig. Ich hatte wohl schon vorher mit einigen BR-Mitgliedern Auseinandersetzungen die bis heute nicht geklärt wurden. Diese Schriftstück wird mir wahrscheinlich bei der nächsten BR-Sitzung übergeben. Zu der "Aufwandsentschädigung Betriebsrat" ist noch zu sagen das wir alle Auslagen ohne Probleme vom AG ersetzt bekommen.
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Was haltet ihr von der "Aufwandsentschädigung Betriebsrat"? Für mich, in Steuerklasse 1, ist der sich daraus ergebene Netto-Betrag Peanuts, für eine 1/2-Tags-Kraft im unteren Lohnniveau natürlich nicht. Ein bei Seminaren dazu befragter Arbeitsrichter & Fachanwalt befanden die Zahlung, unabhängig von einander, als zu gering um irgendwas zu befürchten müssen, aber rechtlich bedenklich.
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Ein paar handfeste Urteile zu solch geringen Pauschalbeträgen habe ich verzweifelt gesucht aber bisher noch nicht gefunden. Gibt es das vielleicht irgendwo?
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Das die Verwarnung keine Rechtsgültigkeit hat weiß ich, wie ich mich verhalten soll allerdings noch nicht. Bei der anstehenden BR-Sitzung die Verwarnung ungelesen in die Ecke werfen entspricht zwar meinem Naturell, wäre aber der weiteren Zusammenarbeit nicht dienlich. Sobald ich aber Kenntnis vom Inhalt der Verwarnung habe, muss ich meiner Meinung nach, in irgendeiner Form darauf reagieren, wobei ich noch nicht zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung bereit bin, zumal mein AG, der bis vor kurzen gar nichts von den Zahlungen wusste, darüber auch nicht erfreut sein dürfte.
Ich bin gespannt...
Community-Antworten (18)
29.11.2007 um 21:19 Uhr
@Rudi Mentär,(aber nicht der Photograph, oder?) mental möchte ich dich unterstützen!
Urteil habe ich leider nicht gefunden.....aber Aufwandsentschädigung für was? Das geht garnicht! Ein BR wird nicht bezahlt es sei denn, er ist bei VW! Diese Aufwandsentschädigung ist in meinen Augen eine verbotene Vorteilsannahme. Basta! Dass du auch noch verwarnt werden sollst ist der Gipfel! Die Verwarnung ist das Papier nicht wert auf der sie steht.
Das riecht aber verdammt nach dem Wort mit Korrupt.....tion. In einer weiter gefassten Definition bedeutet Korruption auch "moralische Verdorbenheit", passt sehr gut finde ich. Du mußt mit deinen BR Kollegen im Gespräch bleiben sie aufklären.
Wenn Du in der GEW bist versuche auch von da Hilfe zu bekommen.
29.11.2007 um 21:21 Uhr
@Rudi Mentär Urteile habe ich leider keine:-( Aber so eine "Aufwandsentschädigung" ist keine gute Sache... Wissen die Kollegen im Betrieb das so etwas an einige BRM gezahlt wird? Bei uns wäre die "Hölle" los. BR Arbeit ist ein Ehrenamt.
Ich finde es sehr gut das du und zwei andere BRM diese Zahlung ablehnen.
29.11.2007 um 21:49 Uhr
Rudi Mentär, ich würde sagen eine eindeutige Vorteilnahme des BR. Ich sehe es überhaupt nicht so, dass die gezahlte Summe, immerhin 1200,-€ im Jahr, für solch eine Anschuldigung der Vorteilnahme zu gering ist. Eine Abmahnung vom Betriebsrat an ein Betriebsratsmitglied, egal aus welchem Grund, ist ganz einfach lächerlich. Die solltest Du lächelnd einstecken und gut aufbewahren, vielleicht kannst Du diese "Abmahnung" noch einmal gegen deine Kollegen verwenden, wer weis denn was die sich in ihrer Gier noch so einfallen lassen. Selbst eventuelle Drohungen, das man dich aus dem BR ausschließen lassen will, kannst Du vor diesem Hintergrund ganz locker sehen. Es ist immer besser solche Zahlungen nicht anzunehmen, da ein pfiffiger RA diese Zahlungen durchaus zum Nachteil dieser Kollegen verwenden könnte. Mann sollte immer daran denken, dass sich das derzeit gute Klima zwischen AG und BR auch plötzlich zum negativen wenden kann.
Also, das Geld auf keinen Fall annehmen und entspannt zurücklehnen um auf die Dinge warten die da kommen. Übrigens, auf keinen Fall zurücktreten.
29.11.2007 um 21:55 Uhr
Rudi Mentär, ich füge den wahren, schon gesagten Worten nur noch eins hinzu: Wieso brauchst Du Urteile, wenn es das BetrVG mit dem § 78 gibt?
29.11.2007 um 23:25 Uhr
Danke für eure Ratschläge. Ich hatte so langsam die Befürchtung das ich das zu eng sehe. Reden wird inzwischen nicht mehr viel nützen, ich sehe die Situation als zu verfahren an. Die Belegschaft weiß von dem Deal natürlich nichts. Ich gehe auch davon aus das der Teufel los ist wenn das raus kommt. Ich möchte das auch nicht unbedingt veröffentlichen, erstens weiß unsere GF gerade erst davon erfahren hat und zweitens sieht das doch sehr nach einem Racheakt aus, da ich bisher keine Mittel gefunden habe meinen BRM die Geldannahme aus zu reden. Der Tipp mit der Gewerkschaft (bin Mitglied) hat mir recht gut gefallen. Vielleicht finde ich dort jemanden der bereit ist den betreffenen Mitgliedern auf die Füsse zu treten. Vielen Dank noch mal, ihr habt mein Selbvertrauen gestärkt.
29.11.2007 um 23:39 Uhr
@Rudi Mentär Du machst das schon;-)
30.11.2007 um 01:41 Uhr
Ahoi, Rudi, mentär.... ein GEW Mitglied kann den GEW Sekretär fragen ob er nicht zur nächsten BR Sitzung mal vorbeischauen will..... wir laden auch regelmäßig... im Moment ist die bevorstehende Tarifrunde, in Vorbereitung, ein Thema :-) Anlässe dafür gibt es immer, man muß sie nur finden....
30.11.2007 um 12:44 Uhr
Rudi Mentär, dein ansatz ist sehr löblich, das du zimmlich allein damit im Rat bist Schade,aber du merkst die mehheit entscheidet.Das sie dich abmahnen wollen, zeigt mir das der Rest BR voll auf die Kohle abfährt !
Die belegschaft weiss nichts von der entschädigung ... mhh . Ich überlege der BR in Masse will das geld der AG zahlt das geld .... Die können sich bei einer Bekannt gabe schön zusammen tun und argumente finden, gegen dich ! Also sage lieber nichts , sonst kommen die dir noch mit Er ist Verbrauensbrüchig ! Steinigt ihn !
Das mit der GEW ist auch so eine sache.... Du alleine sollst die GEW zur Sizung einladen ??? Ich weis nicht ob das so geht oder ob das nicht noch für mehr "stimmung" gegen dich macht.
Ich würde es so machen , klar würde ich im Hintergrund immer wieder versuchen dafür zu sorgen das diese Zahlung eingestellt wird und auch würde ich versuchen deskret dafür zu werben bei den Anderen BRMS (an ihr Gewissen).
Aber was ich als erstes machen würde um sauber zu bleiben ! Brief an AG und BR Rat > Ich will das geld nicht und deshalb wede ich es Spenden ! Die belege sammle ich für den Fall das es mal Probleme gibt und jemannd mir unterstellt das ich gekauft bin !
Rudi, Du bist ein guter .Bleibe Sauber aber pass auf dich auf ... Viele von deinen Rat haben nun die Angst das ihre "Sonderzahlung" in Gefahr ist und du bist der "Bekannte" Schuldige !
30.11.2007 um 14:07 Uhr
@waschbär
Danke für Deinen Beitrag. Ich selbst habe die Zahlungen an mich, über die Personalabteilung, bereits im Frühjahr einstellen lassen.
schönes Wochenende
30.11.2007 um 14:14 Uhr
Rudi,
es gibt da einen Wildpark, er sucht noch Paten für eine Waschbärenburg.... Nur für den fall das Du auch bei wiederstand das Geld annehmen musst .
30.11.2007 um 16:38 Uhr
Waschbär, ich darf leider auch für einen Dritten nichts annehmen, wäre auch zu einfach...
Strafgesetzbuch: § 331 Vorteilsannahme (1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
30.11.2007 um 23:38 Uhr
Rudi Mentär, was machst Du dir den für Gedanken über das korrupte Verhalten der anderen Betriebsratsmitglieder. Sorge dafür das bei Dir alles in Ordnung ist und lasse die Anderen doch machen. Sollte es einmal Probleme geben, müssen die Kollegen auch selber dafür gerade stehen.
01.12.2007 um 10:22 Uhr
Heini, er machts ich eben Kollektive sorgen .-) Im ernst ich finde sein Verhalten recht gut, es zeigt das er eben sich nicht nur um sein Amt und um seine Darstellung kümmert sondern sich auch für andere Verantwortlich fühlt.
Betriebsrat .... er besteht doch aus vielen Personen und wenn eine Person schaden nimmt oder verursacht so leidet das ganze Kollektiv,also ist es nur Logisch das der BR wie eine Famiele zu handhaben .-)
Rudi.... Ich lebe nicht in dem Tierpark :-)
- es sind dort mehr als 3 W.B
- W.Bs bekommen nie Dritten Zähne :-) Wir haben ein Gebiss wie Haifische :-() ... man nennt uns ja nicht zum Spass Raubtiere ! Schnecken Terminatoren :-() Die Kampfmaschien der Dämmerung .-() Nun aber schluss mit Lustig
01.12.2007 um 20:53 Uhr
waschbär, fahre nie zu einem Seminar nach Kassel, dort sind Waschbären eine Plage und werden gejagt.
01.12.2007 um 21:49 Uhr
Waschbär, frisst Du Schnecken? Kannste mal im Sommer vorbeikommen?... ;-))
01.12.2007 um 22:48 Uhr
Lotte,
glaub nicht alles !! Als Jäger mußt du schneller sein als das Gejagte !! ;-))
02.12.2007 um 02:59 Uhr
Bergmann, das ist der Grund warum Waschbären-Schnecken, und nicht Schnecken-Waschbären fressen;-) Klar so weit ? :-))
03.12.2007 um 09:53 Uhr
@ll,
Ich fresse keine Schnecken ich stehe auf "Schnecken" :-)
Ob die mich nun in Kassel Jagen oder hier ... Das Fell über die Ohren ziehen wollen wir viele .-)
wegen Schneller sein: altes W.B Motto ! "Ich bin schon da" Leider wurde die sage damals aus Plotischen gründen in Hase und Igel geändert und nicht wie im Ursprung Schnecke und W.B ....... .-)
so ich muss Primärarbeit leisten .-(
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