Sitzungsprotokolle, seit Monaten keine Protokolle mehr - was als einzelner BR dagegen tun?
Hallo wir haben einen Betriebsrat mit 9 Personen. Nun bekommen wir seit Monaten keine Protokolle mehr, da unsere Schriftführer sich überlastet fühlt. Welche folgen hat das für uns und was kann ich als einzelner dagegen tun? Unsere Beschlüsse sind doch gar nicht gültig oder?
Community-Antworten (3)
28.11.2007 um 09:56 Uhr
Hallo toni12345, die Beschlüsse sind gültig, es muss doch eine Beschlussmitteilung an den AG geben. Wenn der Schriftführer sich überlastet fühlt, sollte der BR nach § 40 BetrVG eine Schreibkraft beim AG anfordern.
28.11.2007 um 09:56 Uhr
@toni12345 Die Beschlüsse sind sehr wohl gültig, obwohl sie vermutlich im originären Wortlaut nicht mehr nachvollzogen werden können (was ein Problem darstellen kann).
Alternativen:
- Sofort einen neuen Protokollführer bestimmen; im Zweifel ist es automatisch der BRV!
- überhaupt sollte das Gremium den BRV auffordern für die Sitzungsniederschriften zu sorgen
28.11.2007 um 12:52 Uhr
@toni12345 Das Problem hatten wir auch. Jetzt bereiten wir das Protokoll im Laptop vor und machen unsere Eingaben während der Sitzung. "Feinschliff " erfolgt dann später.
Fazit: Jetzt klappt es hervorragend :-)
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