Abmahnung ohne BR?

Bei einer Abmahnung muss der AG der BR nicht beteiligen oder fragen. "leider"

Fragen nicht, aber er muß den BR vor Ausspruch von Abmahnungen informieren, damit der BR prüfen kann, ob seine MBR aus § 87 Abs.1 Nr. 1 BetrVG tangiert werden (§ 80 Abs. 2 BetrVG).

@carrie Das glaube ich aber nicht :-(

@carrie, vergiss es...... Der AG muss den Betriebsrat nicht informieren. Bei Abmahnungen ist der Betriebsrat nun mal aussen vor!

Nachzulesen im BetrVG KRHS 13. Auflage Basiskommentar mit Wahlordnung, Seite 381 Randnummer 16 ungefähr in der Mitte. Sonst würde ich das hier nicht schreiben!

@carrie Tatsächlich... Das steht da... Unglaublich aber wahr... Und nu?

@Immi Was und nu? Das war einfach nur eine Info von mir, wenn man als BR dieses Recht eingeräumt bekommt, warum sollte man es nicht nutzen, vielleicht ist es das eine oder andere Mal nützlich, sonst gäbe es dieses Recht ja schließlich nicht. Komme mir ja vor, als ob ich was verbrochen habe!

@carrie Das "und nu" war nicht für dich. Sondern für alle die, wie ich, sagen/denken das der BR mit Abmahnungen... Ich kann aber auch nichts im Fitting dazu finden. Vom KRHS gibt es eine neuere Auflage. Würde mich schon interessieren ob das da auch noch so drinsteht. Sorry, wollte dir ...;-)

Immi, steht auch im Däubler unter § 80 BetrVG RN 75: "Betriebsbußen und Abmahnungen, und zwar vor deren Ausspruch, damit der BR überprüfen kann, ob seine Mitbestimmungsrechte aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 tangiert werden, vgl. LAG Niedersachsen 24. 2. 84, das den AG jedenfalls für verpflichtet hält, den BR spätestens gleichzeitig mit der Entäußerung der Abmahnung zu informieren; ArbG Bremen, das den AG auf Verlangen des BR für verpflichtet hält, den BR anhand von Unterlagen über kollektive Abmahnungen zu informieren; vgl. auch ... GK-Kraft, 7. Aufl., Rn. 59, der jeden Bezug zu den Aufgaben des BR verneinte. Wäre dies richtig, wäre der BR bei kollektiven Abmahnungen und Betriebsbußen, die gegen § 75 verstoßen, allein auf die Information durch die betroffenen AN angewiesen. Die hier zum Ausdruck kommende generelle Unterstellung einer Rechtmäßigkeit des Handelns des AG kann jedoch dessen Informationsverpflichtungen nicht begrenzen. Im Übrigen gilt die Abmahnung als Vorstufe zur verhaltensbedingten Kündigung, bei der der BR ohnehin nach § 102 BetrVG über etwaige Abmahnungen und Gegendarstellungen zu informieren ist (BAG 31. 8. 89, DB 90, 1928). Eine frühere Information kann ggf. dazu beitragen, dieses Verfahren zu vermeiden; differenzierend jetzt offenbar auch GK-Kraft/Weber, Rn. 66;"

Aber Däubler weist unter §87 RN66 auch darauf hin, dass das BAG eine andere Meinung vertritt.

@paula "Die Rechtsprechung ist hier eindeutig. carrie zitiert hier nur mal wieder eine Einzelmeinung eines Kommentars..." Jawoll!

...zumal auch DKK auf "a.A. BAG" verweisen; und ein anderer Zusammenhang diesbezüglich von Klebe und DKK hergestellt wurde...

Auf Seminaren habe ich ja immer gelernt, dass man "weiterlesen" muss

warum ist denn meine Antwort verschwunden? hatte ich letzte Woche schon einmal.... seltsam

OKAY. Lesen habe ich auch gelernt :-) Also...auch keine "Information" an den BR. Richtig? Hätte jetzt fast meinen "Glauben" an.... verl.

@all Es steht auch in der neuen Ausgabe, tut mir leid, dass ich damit gleich eine Welle ausgelöst habe. Sicherlich muß man auch weiter lesen, dass habe ich auf Seminaren genauso gelernt. Manche Dinge kann man aber versuchen für sich zu nutzen, unser AG z.B. informiert uns seitdem bei Abmahnungen ;-)

carrie, manchmal sind Wellen gar nicht so schlecht... ;-)

Immi, kommt wahrscheinlich auf den AG an, aber scheint zumindest wenig Sinn zu machen, es einklagen zu wollen.

Paula, ja, weil Deine Antwort weg war, musste ich meine dann umformulieren ;-))