Feststehende Terime des BR Einladung?

Question

Moin
Es stehen alle Termine des BR Fest. Muss z.B. BA Sitzung trotzdem geladen werden?
Gruß

ExBoMa · Answer

Wenn Ihr Beschlüsse fast, muss doch die Agenda irgendwie verteilt werden.

Olla · Answer

Verstehe ich jetzt nicht ganz.

Erbsenzähler · Answer

Ja. Termine festlegen und Einladung ist nicht das gleiche.
Denk an die Tagesordnung.

Olla · Answer

Tagesordnung gibt es im BA keine.

ExBoMa · Answer

Ich mach das so: Wir haben eine Std.-Agenda für die BA Sitzungen mit allg. Themen ohne Beschlussfassung. Das ganze ist ein Serientermin und ich versende in der Regel zu BA Sitzung keine Extra Einladung.
Wenn aber im BA ein Beschluss geplant ist, versende ich nochmals den Einzel-Termin mit Tagesordnung.
Zu BR Sitzungen versende ich immer eine einzelne Einladung in der Woche vorher mit Tagesordnung, obwohl auch hier die Termine schon immer feststehen.
Ob das rechtlich so erforderlich, bzw. 100% korrekt ist, weis ich nicht, ….hat sich aber praktisch bewährt.

Olla · Answer

Bei uns im BA gibt es keine Einladung, keine Tagesordnung und dementsprechend auch kein Protokoll. 
Ist das eigentlich richtig?

ExBoMa · Answer

Wenn Ihr im BA keine Beschlüsse fasst und andere geeignete Wege findet, den restlichen BR zu informieren und alle damit zufrieden sind, sollte es so gehen.

celestro · Answer

Wenn das Datum der BA-Sitzung feststeht, braucht dafür nicht noch einmal extra eine Einladung zu erfolgen.

Allerdings muß ggf. eine TO übermittelt werden. Und wenn die alle bekommen, die teilnehmen, ist das ja quasi auch eine Art Einladung. Und wenn man keine TO hat, verschickt man diese natürlich auch nicht. :-D

Erbsenzähler · Answer

Guckt euch mal die Randnotiz 32 des § 28 BetrVG im Fitting an.

Weiterhin ist hier ein ausführlicher Beitrag in einem älteren Post: 
https://www.betriebsrat.com/br-forum/286325/feststehende-terime-des-br-einladung

Fazit: Grundsätzlich gelten für die Ausschüsse mit selbstständiger Entscheidungskompetenz die gleichen Regeln wie für den BR.

seehas · Answer

@ Olla, wenn ihr für den BA weder Einladung noch Tagesordnung noch Protokoll habt, was macht ihr dann eigentlich dort?
Jeder Beschluss der gefasst wird setzt eine rechtzeitig bekannte Tagesordnung voraus. Außerdem muss er rechtssicher dokumentiert werden. Ohne Protokoll geht das nicht!

celestro · Answer

@seehas

https://www.betriebsrat.de/betriebsratsvorsitzende/betriebsausschuss/betriebsausschuss.html

wenn der BA nur die BR-Sitzungen vorbereitet, gibt es da ggf. wirklich keinen Grund, eine Niederschrift zu erstellen.