Erweiterung und Änderung der Tagesordnung - rechtens?
Die Tagesordnung wurde mir ordnungsgemäß vor der Sitzung zugeschickt. Am Sitzungstag wurde vor der Sitzung ein Antrag auf Erweiterung gestellt den ich abgelehnt habe. Darauf hin wurde von der BRVorsitzenden eine 30 min Pause gemacht. In dieser Pause wurde eine neue Tagesordnung mit dem von mir abgelehnten Punkt erstellt. Ist diese Verfahrensweise rechtens.
Community-Antworten (5)
18.11.2007 um 19:11 Uhr
Däubler, § 29 BetrVG - III., Rnd.Nr. 19 - . . . Den Sitzungsteilnehmern muss jedoch die Tagesordnung rechtzeitig mitgeteilt werden (BAG 28. 4. 88, AP Nr. 2 zu § 29 BetrVG 1972, 28. 10. 92, BB 93, 580; 19. 8. 92, BB 93, 1433; Richardi-Thüsing, Rn. 38; ErfK-Eisemann, Rn. 2; Fitting, Rn. 34; GK-Raab, Rn. 37; HSWG, Rn. 27). Die rechtzeitige Mitteilung dient dem Zweck, dass sich die Sitzungsteilnehmer auf die Beratung der Tagesordnungspunkte vorbereiten und ggf. mit den AN Fühlung aufnehmen oder sich mit der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft besprechen können (Fitting, Rn. 46).
18.11.2007 um 19:37 Uhr
"Ist diese Verfahrensweise rechtens."
Nein! Und nu?
18.11.2007 um 20:25 Uhr
Hallo Die Tagesordnung läßt sich um einen weiteren Punkt mit Beschlussfassung erweitern, wenn alle Mitglieder anwesend sind und keiner der Ergänzung widerspricht.
18.11.2007 um 20:41 Uhr
@jOSE, diese zweite Tagesordnung war so unnötig wie ein Kropf! Nachdem durch die Abstimmung festgestellt wurde, dass kein weiterer TOP auf die Tagesordnung kommt, hätte ein dementsprechender Protokolleintrag vollkommen gereicht.
18.11.2007 um 21:15 Uhr
Die Tagesordnung kann nur geändert werden, wenn zu Beginn der Sitzung alle Eingeladenen anwesend und einstimmig die Änderung beschlossen haben.
Verwandte Themen
Betriebsversammlung
ÄlterIch habe zu unserer ersten Betriebsversammlung geladen. Im Personalbüro hatte ich rechtzeitig meine Wünsche dargelegt, wie ich den Raum für die Versammlung gestaltet haben möchte, natürlich auch im Hi
Mit welcher Mehrheit können Tagesordnungspunkte abgelehnt werden ?
ÄlterHallo alle zusammen, ich habe eine Frage bezüglich der Tagesordnung. Gesetzlich sieht es so aus das der BR Vorsitzende die Tagesordnung erstellt und die Punkte auswählt wo er denkt das müsste besproc
Tagesordnung zur Betribsratsitzung rechtzeitig / Beschlüsse evtl. ungültig??
ÄlterWir haben ein 9er BR und bei der Konstituierenden Sizung (04.2018) wurde auch ein Betriebsausschuss bestehend aus BR Vorsitzendem, Stellvertreter und einer weiteren Person gewählt. Jetzt ist einer BR
Tagesordnung - Wann kann sie geändert werden?
ÄlterHallo Mitstreiter, ich habe eine Frage zur Tagesordnung. In der Sitzung wird die Erweiterung der Tagesordnung durch den Vorsitzenden beantragt. Wir sind 19 Mitglieder, an diesem Tag 8 ordentliche
Tagesordnungspunkte / Zeitpunkt der Erweiterung der Tagesordnung
ÄlterEinen habe ich noch....und zwar geht es um den genauen (und korrekten) Zeitpunkg der Erweiterung der Tagesordnung. Muß dieses direkt zum Beginn der Sitzung beantragt werden (auch wenn ein ordnungsg