Müssen Gehaltsangaben bei Einstellungsanträgen gemacht werden?

Question

Hallo alle zusammen,
wir sind ein mittelständisches Unternehmen ohne tarifliche Bindung (AG ist vor 2 Jahren aus dem AG-Verband ausgetreten). Seit geraumer Zeit werden uns Einstellungsanträge ohne Angabe des Gehaltes zur Zustimmung von der Personalabteilung eingereicht. Die Personalabteilung behauptet sie wäre nicht verpflichtet uns das Gehalt zu nennen. Wir sind der Meinung sie müssen es machen. Es handelt sich dabei nicht um Führungskräfte! Gibt es einen Zusammenhang, dass wir nicht mehr tariflich gebunden sind, also eigentlich alle ATler bzw. die Gehälter/Löhne eigen verhandelt ?

Wer ist nun im Recht? Wir wollen nächste Woche entscheiden was wir zukünftig mit Anträgen ohne Gehaltsangaben machen!

Für eine schnelle Antwort evtl. mit rechtlicher Grundlage wäre ich dankbar.

Kölner · Answer

@Ella
Im Einstellungsbegehren muss der AG keinerlei Angaben dazu machen. 
Keine Tarifbindung!

SSGG · Answer

Moin Ella,
in der Anhörung zur Einstellung muß es nicht genannt werden.
Ihr habt andererseits nach § 80 BetrVG das Recht, Einblick in die Listen über Bruttolöhne- und Gehälter zu nehmen.

Kölner · Answer

@GvTreeck
Dann besuchen wir noch mal ein Seminar! 
Du machst aber mit, nicht wahr? Bei so viel geballter Intelligenz...

Du hast Dir möglicherweise einen Bärendienst erwiesen: 
Werbung zu machen mit einer fachlich falschen Auskunft...wer soll jetzt  noch zu Dir kommen?

Immie · Answer

...setzt aber voraus, das überhaupt eine Lohn - oder Gehaltsgruppenordnung besteht...

GvTreeck,
leitest du die Seminare oder kann ich die mit dir besuchen?

Immie · Answer

Gerne;-)
Schreib mal...

Lotte · Answer

GvTreeck,
und doch ist Deine Antwort nicht korrekt!
Unterscheiden muss man zwischen Eingruppierung (hier hat der AG eine Informationspflicht) und Höhe des Gehalts. Hierzu zitiere ich mal wieder den DKK unter §99 BetrVG, RN 138:
"Zur erforderlichen Information über die Eingruppierung zählt dem BAG zufolge nicht die Höhe des mit dem AN vereinbarten Arbeitsentgelts (BAG 18. 10. 88). Das BAG begründet dies ausschließlich mit dem Hinweis darauf, dass der AN auch durch unzulässige Arbeitsbedingungen im Arbeitsvertrag nicht bei der Einstellung benachteiligt werde und etwaige Gesetzesverstöße auch noch nach der Einstellung korrigiert werden könnten. Selbst wenn man sich dem anschließt, ist dies lediglich ein Argument für die Frage der Einstellung und der Möglichkeit der Zustimmungsverweigerung (vgl. Rn. 172 ff.). Stellt man dagegen auf das parallele Eingruppierungsverfahren ab (vgl. Rn. 69), so hat der BR den Anspruch auf die Information, ob nicht im übertariflichen Bereich Ansatzpunkte für ein kollektives Entlohnungsschema gegeben sind. Außerdem ist an Nachteile für die anderen AN (Abs. 2 Nr. 3) wegen eines Lohn- und Leistungsdruck-Zusammenhangs zu denken (s. Rn. 191). Nach Abschluss des Arbeitsvertrags hat der BR den Anspruch auf diese Information ohnehin, gestützt auf sein Einblicksrecht in Bruttolohn- und Gehaltslisten."
Wenn Du anderslautende Urteile zur Hand hast, so bin ich gespannt...

Lotte · Answer

GvTreckk,
dann sind wir uns doch eigentlich einig und Kölner hat Recht:
(und Däubler wohl auch ;-) )
Eingruppierung ja (RN 137)
Höhe des Gehalts nein (RN 138)

In der Frage ging es um die Angabe des Gehalts.
Das kann nicht verlangt werden, wohl aber die Eingruppierung und da hast Du Ella ja nun gute Argumente an die Hand gegeben. ;-)

Kölner · Answer

@GvTreeck
Dann grüsse mir mal den Ver.di Forum Nord e.V. (interessante Konstruktion!)- warum stehst Du da nicht mit Namen als Teamer drin? Was puzzlen alles bringen kann ;-)

Ver.di macht Werbung bei der WAF...Knaller!