BR-Forum: Neuwahl der Vorsitzenden nach Abwahl

Neuwahl der Vorsitzenden nach Abwahl

Nach der Abwahl des BR-Vorsitzenden wurde der bisherige Stellvertreter zum Vorsitzenden gewählt. Die Wahl des Stellvertreters wurde zunächst "vertagt". Nun soll diese Wahl weiterhin per Antrag verschoben werden . Laut §26 sollte die Neuwahl jedoch unverzüglich
durchgeführt werden. Gibt es eine rechtliche Grundlage außer Formfehler für die Verzögerung?

2 Antworten

Erstellt am 01.11.2007 um 07:40 Uhr von Sternburg

Mich würde der Grund für diese Verschleppung interessieren....

Zitat aus Fitting, 22. Auflage, zu § 26 BetrVG, Rn. 7:
"Nimmt der BR die Wahl nicht vor, so handelt er pflichtwidrig und kann nach § 23 wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten aufgelöst werden."

Was tut ihr denn, wenn der BRV verhindert ist und der AG euch zu einer personellen Maßnahme anhören möchte/muss?

Erstellt am 01.11.2007 um 10:22 Uhr von Mona-Lisa

@Mary-Ann,
wäre es möglich, dass eine ganz bestimmte Konstellation des Gremium's "abgewartet" werden soll?

Sternburg's Hinweis ist vollkommen richtig!