Neuwahl des BR

"§23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG:

Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat oder die Auflösung des Betriebsrats wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen."

Der Betriebsrat müsste unverzüglich einen Wahlvorstand zur Neuwahl des BR bestellen. Wenn er das nicht tut, dann ist das eine grobe Verletzung seiner Amtspflichten. An dieser Stelle kommt dann §23 Abs. 1 BetrVG zum Tragen. Der Betriebsrat kann auf Antrag beim Arbeitsgericht von einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, dem Arbeitgeber oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft aufgelöst werden.

oh, Celstro war schneller! :-)

"oh, Celstro war schneller! :-)"

Celestro ... soviel Zeit muß sein. ;-))))

§ 16 BetrVG - Bestellung des Wahlvorstands

(1) (1) Spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt der Betriebsrat einen aus drei Wahlberechtigten bestehenden Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden. ..........................

(2) Besteht acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats kein Wahlvorstand, so bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft; Absatz 1 gilt entsprechend. In dem Antrag können Vorschläge für die Zusammensetzung des Wahlvorstands gemacht werden. Das Arbeitsgericht kann für Betriebe mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern auch Mitglieder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft, die nicht Arbeitnehmer des Betriebs sind, zu Mitgliedern des Wahlvorstands bestellen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist.

Meiner Auffassung nach, ist §16 Abs. 2 Satz 1 BetrVG analog anwendbar.

Ich empfehle auch dem BR mal zu sagen, dass alle Beschlüsse, die der BR macht, dadurch anfechtbar sind (und man spielt mit dem Gedanken, dies auch dem AG mitzuteilen). Das Frohlocken in der GL kann ich jetzt schon hören...

Zitat : (und man spielt mit dem Gedanken, dies auch dem AG mitzuteilen) Seeehr gut

Zitat (nicht brauchen): "... alle Beschlüsse, die der BR macht, dadurch anfechtbar sind ..."

Kannst Du das denn irgendwie belegen? Ich halte das für völlig falsch.