Ausschluss aus dem Betriebsrat

Hallo Gogo, siehe § 23 Abs. 1 BetrVG und die Kommentierung dazu von Fitting oder Däubler. Es geht nur über das Arbeitsgericht.

Ab Besten überhaupt nicht!

Man kann Mitglieder nicht per Brief aus dem BR ausschliessen. Man lediglich einen Antrag beim Arbeitsgericht auf Ausschluss wegen grober Pflichtverletzung stellen. Das ist im § 23 BetrVG geregelt.

wie bereits dargestellt, geht das nicht so einfach mit einem Brief. Man könnte ja dem BRm auch einen freiwilligen Rücktritt nahe legen. Wenn Ihr den Weg des § 23 BetrVG gehen wollt, schautr Euch bitte einmal die Kommentierung dazu an. Vieles was Betriebsräte als Vertrauensbruch sehen ist kein "Vergehen" im Sinne des BetrVG.

Hallo Gogo, so etwas will seeeeehr gut überlegt sein - wir haben gerade ein Ausschlussverfahren vor dem AG und LAG verloren. Die Richter stellen (eigentlich zum Glück!!) sehr hohe Anforderungen wenn es um den Ausschluss eines BR-Mitglieds geht. Auch bei uns ging es u.a. um Vertrauensbruch - Paula hat da Recht!

Auch zählen z.B. "Vergehen" aus vorangegangenen Wahlperioden nicht, es wird ausschließlich die aktuelle Amtszeit betrachtet.

Das betreffende BR-Mitglied ist durch diese Sache jedenfalls gestärkt worden...

Wenn ich so etwas lese, weiss ich nicht ob ich weinen oder lachen soll.

@Der alte Heini Lass uns gemeinsam weinen gehen. Wo?

Oder Seminarbesuche empfehlen. Oder darauf hinweisen, dass der Fragesteller sich vielleicht dringend um Sachlichkeit bemühen sollte.

@der alte heine+kölner: wann? wo? will das sehen!

betriebliche trübung, es wird wohl mal wieder auf dem Fernsehturm stattfinden... ;-)