Betriebliche Übung

Question

In einem befreundeten Betrieb ohne Betriebsrat und ohne einzelvertragliche Regelung ist in den letzten 9 Jahren am 24. und 31.12. wenn der Betrieb geschlossen war, ein halber Tag Urlaub vom Jahresurlaub abgezogen worden ( Angestelltenverträge, kein Stundenlohn ).

Nun soll erstmalig ein ganzer Tag abgezogen werden. Es ist doch sicher die sogenannte betriebliche Übung eingetreten ?! Kann man daraus einen Rechtsanspruch ableiten ? Wo kann ich diesbezüglich etwas nachlesen ... gibt es passende Gerichtsurteile ?

Vielen Dank

WW

uhu · Answer

Sicher kann man versuchen, auf individualrechtlichem Weg eine "betriebliche Übung" im konkreten Fall zu erreichen. 
Wie sieht das denn in der Praxis aus? Ein AN aus dem betreffenden Betrieb OHNE BR klagt gegen diese neue Vorgehensweise des Arbeitgebers. Selbst wenn er den Rechtsstreit gewinnen sollte, ist sein Arbeitsplatz bestimmt bald futsch. Sollte die Frage nicht eher lauten : Wie gründet man einen Betriebsrat ? Die einseitige Vorgehensweise des AG sollte doch eher Gedanken für eine notwendige Interessenvertretung der Arbeitnehmer, EINEN BETRIEBSRAT, nach sich ziehen.

RolfH · Answer

@uhu

da gibt's nichts weiter dazu zu sagen : Erste Wahl ==> BR gründen!!

Konrad · Answer

Zur Frage:
Laut Entgeltfortzahlungsgesetz ist der 24. und 31. Dezember kein Feiertag, oft  i
ist dies auch  in einem Tarifvertrag geregelt.
Wenn eine Vergünstigung ohne Einschränkungen und Rückrufvorbehalt mehr als 3 mal gewährt wird spricht die Rechtssprechung von betrieblicher Übung

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.6.2003, 9 AZR 302/02

uhu · Answer

@all 
Ja, stimmt. Eine mögliche tarifvertragliche Regelung hatte ich noch vergessen. Ansonsten bleibt's dabei. Mir ist kein AG bekannt, der einen Rückzieher macht, nur weil ein AN ganz freundlich, vielleicht sogar noch anonym, auf ein bestehendes BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.6.2003, 9 AZR 302/02 verweist.

Marcus · Answer

"Laut Entgeltfortzahlungsgesetz ist der 24. und 31. Dezember kein Feiertag"

Hmmmm.... Welche Tage sind denn 'Laut Entgeltfortzahlungsgesetz' Feiertage?


"Wenn eine Vergünstigung ohne Einschränkungen und Rückrufvorbehalt mehr als 3 mal gewährt wird spricht die Rechtssprechung von betrieblicher Übung."

Nein! Nein! Dann sprechen arbeitsjuristische Laien von betrieblicher Übung. Die Rechtsprechung stellt hier erheblich höhere Anforderungen.


"BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.6.2003, 9 AZR 302/02"

Passt aber nicht besonders gur zur Frage...