Innerbetriebliche Versetzung - nur mit Zustimmung des BR?
Hallo an Alle, nach langer Zeit wieder mal eine Frage:
zum einen bedarf o.g. Versetzung meines Wissens doch generell die Zustimmung des BR (BetrVG §99), oder liege ich falsch? Konkret geht es um Schwangerschaftsvertretung, laut Aussage GL erstmal nur für ein halbes Jahr (??!?) -> [wahrscheinlich nur ein bischen schwanger :) ]. Die Auswahl der zu Versetzenden erscheint dem BR allerdings etwas willkürlich und hat den faden Beigeschmack einer "Strafverstezung", zumal aus meiner (BRV) Sicht geeignetere Kandidaten existieren. Die betreffende Kollegin leidet unter Angstneurosen und ist in psychologisch therapeutischer Behandlung. Vom behandelnden Professor liegt eine dringende Empfehlung vor, momentan (während der Therapie) von einer internen Versetzung abzusehen, da dies die Therapie ernsthaft gefährden würde (oder so ähnlich, hab das Schreiben momentan nicht vor mir). Die GL kommentierte ww: "Wir sind nicht mehr in der DDR - wir müssen das nicht berücksichtigen". Leider nicht in meiner Gegenwart! Wie reagiert man in dieser Situation richtig?
Community-Antworten (1)
08.10.2007 um 12:11 Uhr
Hallo Ja, er braucht generell eure Zustimmung! § 99 Abs. 2 BetrVG stehen alle Gründe drin weswegen ihr verweigern könnt und das innerhalb 1 Woche. Es reicht allerdings nicht nicht aus, in dem Schreiben lediglich den Gesetzeswortlaut zu wiederholen, es müssen konkrete Tatsachen und Gründe aufgeführt werden(je mehr desto besser). Dann muß der AG sich die Zustimmung vom ArbG ersetzen lassen, er ist nicht berechtigt anstelle des Gerichts selbst darüber zu entscheiden. der AG hat vorm ArbG die Beweislast, dass eure Ablehnungsgründe nicht gegeben sind.
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