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Ungerade Betriebsratsmitglieder

M
Mutzelchen
Mai 2019 bearbeitet

Wir waren ein Gremium mit 5 BR-Mitgliedern (keine Ersatzmitglieder) jetzt ist ein BR-Mitglied zurückgetreten. Können wir mit 4 Mitgliedern weitermachen? Muss neu gewählt werden?

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Community-Antworten (2)

AM
alter Mann

05.05.2019 um 13:16 Uhr

§ 13 BetrVG: Zeitpunkt der Betriebsratswahlen (1) Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt. Sie sind zeitgleich mit den regelmäßigen Wahlen nach § 5 Abs. 1 des Sprecherausschussgesetzes einzuleiten. (2) Außerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat zu wählen, wenn

  1. ...
  2. die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder gesunken ist,
  3. ...

Ein einfacher Blick ins Gesetz reicht da eigentlich: Ja, Ihr müsst neu wählen.

L
Linessi

06.05.2019 um 00:26 Uhr

Guten Abend, ja sicher müsst ihr neu wählen. Und wie alter Mann schon sagt, sieht es das Gesetz vor. Und ein BRGremium muss immer ungerade sein. Schon der Beschlussfassung wegen.

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