Keine Mitarbeiter für den Wahlvorstand - was dann?

Question

habe eben eine Frage bzgl der nicht annahme des mandates gestellt

was passiert eigentlich,wenn sich kein wahlvorstand für diese neuwahlen
findet ,da zum wiederholtem mal der alte betriebsrat wegen immer neuen
minimalen rechtsfehlern an allem was zu meckern hat.

amazing · Answer

Auch "Minimale Rechtsfehler" führen zur Ungültigkeit der Wahl! Eine Wahl muss in der Tat absolut korrekt ablaufen!

Es gibt auch Seminare für Wahlvorstände und entsprechende Software. Das wird für einen unerfahrenen Wahlvorstand enorm hilfreich sein.

Nemeth · Answer

@karin77

Was amazing sagt ist korrekt - außerdem steht dem "alten BR" ja nichts im Weg sich selbst als Wahlvorstand einzusetzen - dann kann er sich selbst anmeckern, sollte er einen Fehler machen ; -)

sbv · Answer

Frage:
Normalerweise müsste die Amtszeit doch am 31.05.2006 beendet gewesen sein (Falls der Betriebsrat vorher 1 Jahr im Amt war)
BetrVG §21

Somit gäbe es ja zur Zeit gar keinen Betriebsrat, der meckern kann. Der Wahlvorstand könnte also in Ruhe arbeiten und die Wahl durchführen.

Wenn am Ende die Wahl angefochten wird, muss sich notfalls das Arbeitsgericht damit beschäftigen.

Der alte Heini · Answer

karin77,
wenn ein Wahlvorstand eine Betriebsratswahl durchführt, kann meckern wer will.
Ob der Arbeitgeber, Betriebsratsmitglieder, Wähler, die Oma,  meckert ist völlig unerheblich und der Wahlvorstand sollte sich davon auch nicht beeinflussen lassen. Der Wahlvorstand entscheidet wie die Wahl durchgezogen wird und kein anderer. Ist man mit dem Ablauf der Wahl nicht einverstanden, so können ja Berechtigte die Wahl anfechten.