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Dieser Beitrag ist vor 18 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

BR-Schulung Unterbringung im Hotel unnötig laut Arbeitgeber - was tun?

L
lx79232
Nov 2016 bearbeitet

Hallo! BR beschließt BRV auf Schulung zu entsenden. GL schreibt Schulung ok, aber verneint die Kostenübernahme für Hotel-, Verpflegung & Fahrtkosten. Die Unterbringung im Hotel sei unnötig.

Problem: Die Schulung wird nur mit Hotel/Verpflegungspauschale angeboten.

Was nun?

DANKE

5.77205

Community-Antworten (5)

K
Konrad

25.09.2007 um 16:09 Uhr

Hallo
in der Regel sind nach § 37.6 und 40 BetrVG sind alle erforderlichen Kosten vom AG zu tragen. Aber wie weit ist die Anfahrt? Wenn vom Wohnort des BRV als Beispiel nur 10 km zu fahren sind wäre die Unterbringung im Hotel nicht nötig. Immer auf die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit achten.

Wenn das abgeklärt wäre, zur Schulung fahren, der Veranstalter wird das Geld einklagen!!

L
lx79232

25.09.2007 um 17:06 Uhr

Einfache entfernung 35km. 3-Tagesseminar. Die Schulung ist nur MIT Hotelbuchung möglich...

K
Konrad

25.09.2007 um 17:34 Uhr

Na da wird der AG doch zahlen müssen, wichtig dass BR nachweislich einen korrekten und protokollierten Beschluß gefasst hat, falls es zum gerichtlichen Streit kommen sollte.

P
Peanuts

25.09.2007 um 17:57 Uhr

"Die Unterbringung im Hotel sei unnötig. Problem: Die Schulung wird nur mit Hotel/Verpflegungspauschale angeboten."

Es würde mich wundern, wenn die Verpflegungspauschale nicht getrennt von einer Hotelübernachtung gebucht werden könnte! Klärt das doch noch mal mit dem Anbieter ab, bevor der BRV übernachtet und dann womöglich auf den Übernachtungskosten sitzen bleibt!

Für die Verpflegung während des Seminars und die Reisekosten muss der AG aber auf alle Fälle aufkommen!

L
Legath

25.09.2007 um 21:42 Uhr

Die Kosten hat der AG insgesamt zu tragen.

Aufgrund von verschieden Arbeitsgerichtsurteilen mit diesem Hintergrund ist zu entnehmen, dass entsprechende Klagen von Betriebsräten erfolgreich waren.

Über solche Gedanken könnte man ja ggf. gegenüber GL mal nachdenken. Manchmal soll so etwas ja helfen. Wenn nicht sollte der Schritt realisiert werden um den Standpunkt des BR gegenüber der GL zu festigen.

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