Unterschriftsberechtigung bei Betriebsvereinbarung?
SOS.......Kann mir jemand sagen, wer eine Betriebsvereinbarung unterzeichnen darf........Reicht es aus, wenn der zweite Vorstand mit einem Prokuristen die Betriebsvereinbarung unterzeichnet?????????? Wo kann ich das nachlesen????
Danke
Community-Antworten (3)
25.09.2007 um 00:04 Uhr
nachlesen kannst Du das wohl nirgends. Wie sind denn die UNterschriftsregelungen bei Euch im Hause. Sind 2 Unterschriften notwendig? Vorstand und Prokurist wäre für mich aber kein Problem. Bei uns zeichnet ggf. auch der Personalleiter mit einem seiner Referenten der die Bv ausgehandelt hat
25.09.2007 um 00:33 Uhr
Hallo Paula,
haben bisher noch keine BV gemacht. Aussage des Vorstandvorsitzenden ist, da der Prokurist in der Arbeitsgruppe mitverhandelt hat, soll dieser auch dafür gerade stehen und mit dem zweiten Vorstand zusammen unterzeichnen.
25.09.2007 um 13:24 Uhr
Hallo,
wenn der Kollege, der geschickt wird Prokura hat ist es kein Problem für euch, denn Prokura ist grundsätzlich nicht einschränkbar, ausser Grundstücksgeschäfte und höchstpersönliche Rechtsgeschäfte.
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