Betriebsvereinbarung ohne Beschluss?

Question

Hallo zusammen,
ich hätte da mal wieder eine Frage:
unser BRV hat, ohne das es dazu vorher eine Beschlussfassung oder Verhandlungen oder Rücksprache mit dem Rest des BR gab, mit dem AG eine Betriebsvereinbarung unterschrieben.
Hat diese Gültigkeit oder nicht?? Und wenn NEIN, wo steht das?

Danke schon mal für Eure Antworten.

uhu · Answer

mann o mann, was es alles gibt...nicht zu fassen. 
Ohne vorherige ordnungsgemäße Beschlussfassung des BR ist eine Betriebsvereinbarung ungültig. 
Siehe §77 , 2 BetrVG und lies die Kommentierungen dazu.

Mona-Lisa · Answer

@Der Biber, 
versuch's mal mit - 
§ 26 BetrVG DKK, III. Stellung des Vorsitzenden, RN 22!   ;-))

Rollie · Answer

Der Vorsitzende dürfte spätestens in Erklärungsnot kommen, wenn er den Nachweis eines Beschlusses antreten muß. Vielleicht sollte ein Gremiumsmitglied den AG darauf hinweisen, das die BV nicht rechtsgültig zustande gekommen ist. Des weiteren sollte man den Vorsitzenden darauf hinweisen, das er seine Kompetenzen mißbraucht und überschritten hat.

Mona-Lisa · Answer

@Rollie, 
schön von dir wieder mehr zu lesen!  :-)) 

Dem AG dürfte das ziemlich wurscht sein, er kann davon ausgehen, dass die Betriebsvereinbarung mit einer Beschlussfassung abgesegnet wurde... 

Vielmehr wäre zu überlegen, ob der BRV an der richtigen Stelle sitzt... ;-))

Kölner · Answer

@all
Je nachdem könnte die BV durchaus Gültigkeit erlangt haben. Vor allem  dann, wenn der AG im guten Glauben und Wissen gehandelt hat...

pkhoschi · Answer

Würde mich auch interessieren, gültig ohne Beschluss, oder nicht? Kommentar hierzu finde ich direkt nicht

wdliss · Answer

relativ aktuell (im Gegensatz zu diesem Beitrag aus 2007):
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Beschl. v. 27.04.2018, Az.: 10 TaBV 64/17
"Einer Betriebsvereinbarung, die mangels des erforderlichen Beschlusses des Betriebsrats nicht wirksam zustande gekommen ist, fehlt es an ihrer normativen Wirkung i.S.d. § 77 Abs. 4 BetrVG. Sie ist rechtlich unwirksam."