Betriebsvereinbarung ohne Beschluss?

mann o mann, was es alles gibt...nicht zu fassen. Ohne vorherige ordnungsgemäße Beschlussfassung des BR ist eine Betriebsvereinbarung ungültig. Siehe §77 , 2 BetrVG und lies die Kommentierungen dazu.

@Der Biber, versuch's mal mit - § 26 BetrVG DKK, III. Stellung des Vorsitzenden, RN 22! ;-))

Der Vorsitzende dürfte spätestens in Erklärungsnot kommen, wenn er den Nachweis eines Beschlusses antreten muß. Vielleicht sollte ein Gremiumsmitglied den AG darauf hinweisen, das die BV nicht rechtsgültig zustande gekommen ist. Des weiteren sollte man den Vorsitzenden darauf hinweisen, das er seine Kompetenzen mißbraucht und überschritten hat.

@Rollie, schön von dir wieder mehr zu lesen! :-))

Dem AG dürfte das ziemlich wurscht sein, er kann davon ausgehen, dass die Betriebsvereinbarung mit einer Beschlussfassung abgesegnet wurde...

Vielmehr wäre zu überlegen, ob der BRV an der richtigen Stelle sitzt... ;-))

@all Je nachdem könnte die BV durchaus Gültigkeit erlangt haben. Vor allem dann, wenn der AG im guten Glauben und Wissen gehandelt hat...

Würde mich auch interessieren, gültig ohne Beschluss, oder nicht? Kommentar hierzu finde ich direkt nicht

relativ aktuell (im Gegensatz zu diesem Beitrag aus 2007): Landesarbeitsgericht Düsseldorf Beschl. v. 27.04.2018, Az.: 10 TaBV 64/17 "Einer Betriebsvereinbarung, die mangels des erforderlichen Beschlusses des Betriebsrats nicht wirksam zustande gekommen ist, fehlt es an ihrer normativen Wirkung i.S.d. § 77 Abs. 4 BetrVG. Sie ist rechtlich unwirksam."