Ersatzmitglied wird ausgegrenzt

Question

Einmal im Monat wird unser kompletter Betriebsrat, samt Behindertenvertreter, von der GL zu einer Sitzung eingeladen. Selbst wenn ein Mitglied fehlt, rücke ich nicht nach (1. Ersatzmitglied). Ich habe den BRV angesprochen und habe als Antwort erhalten, dass es sich um eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses handelt, bei der ich nichts zu suchen hätte, die GL aber die restlichen Mitglieder des BR akzeptiert. Nun meine Frage: Ist das rechtens? Was macht der Behindertenvertreter (nicht im Wirtschaf

Werner · Answer

Hallo 1. Ersatzmitglied, wenn es sich um WA-Sitzungen handelt hat der BRV recht. Die SBV hat ein Recht an allen Sitzungen des BR und seiner Ausschüße beratend teilzunehmen.

uhu · Answer

Klär doch mal, ob es sich nicht doch um die monatliche Besprechung im Sinne von § 74, 1 BetrVG handelt. Dann müsstest du im Falle einer Verhinderung eines BRM geladen werden.

Kölner · Answer

@1.Ersatzmitglied Da handelt der BR auch vollkommen korrekt! "Monatsgespräche" sind keine BR-Sitzungen im Sinne des BetrVG...

uhu · Answer

@Kölner stimmt, aber siehe §25, 1 Fitting RN 15 und 16. ErsatzBRM nimmt nicht nur an BR Sitzungen teil, sondern nimmt alle dem BR obliegenden Geschäfte wahr, also auch i.S. des 74er. Ist keine "kann" Vorschrift.

Kölner · Answer

@uhu Fragen über Fragen... ...kann denn ein BRM in diesem Fall überhaupt verhindert sein, wenn es gar keine Pflicht zur Teilnahme am Monatsgespräch gibt? ...welche Geschäfte könnten sonst gemeint sein?

uhu · Answer

@Kölner Pflicht zur Teilnahme am MG liest man aus § 74 BetrVG Fitting RN 7 "...haben teilzunehmen..." (wenn's denn stattfindet)

1. Ersatzmitglied · Answer

Vielen Dank für Eure Antworten.

Ich sehe es ist nicht immer so einfach, die Meinungen gehen etwas auseinander. Dann muss ich halt warten bis ich ordentliches Mitglied bin.

Viele Grüße, Euer 1. Ersatzmitglied

Ersatzmitglied wird ausgegrenzt

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