Wahlvorstand und Einsprüche gegen die Wählerliste

Du sagst der Arbeitgeber hat euch gegenüber mehr oder weniger nachvollziehbar seine Sicht erklärt. Vielmehr hat ein Rechtsanwalt von Seiten des Arbeitgebers seine Sicht da gestellt. Diese Ausführung kann man glauben, muss es aber nicht. Den der RA hat genau das gemacht was sein Auftraggeber bezahlt hat. Ihr solltet einen Beschluss fassen das ihr Sachverstand braucht um diese Frage zu klären und einen Rechtsanwalt mit der Prüfung beauftragen.

Das entscheidende Kriterium für das Vorliegen eines Gemeinsamen Betriebes ist der gemeinsame Personaleinsatz sowie an zweiter Stelle die gemeinsame Nutzung von Betriebsmitteln. Kommt es denn regelmäßig vor, daß Kollegen aus GmbH1 in GmbH2 oder umgekehrt eingesetzt werden? Wenn nein, dann liegt aller Wahrscheinlichkeit nach kein gemeinsamer Betrieb vor.

Wenn Ihr einen BR nur für GmbH1 wählt, obwohl ein gemeinsamer Betrieb vorliegt, ist Eure Wahl genauso anfechtbar, als wenn Ihr einen BR für einen vermeintlich gemeinsamen Betrieb wählt, obwohl es diesen gar nicht gibt. Im letzteren Fall kann der AG die Wahl anfechten. Im ersten Fall können drei Arbeitnehmer sich zusammentun und beim Arbeitsgericht die Wahl anfechten. Sinn macht das aber nicht. Denn die Wahl eines BR würde weiter hinausgezögert, als wenn die drei in der GmbH2 die Wahl eines gesonderten Betriebsrates initiieren würden. Einfach Eure Wählerliste erweitern, das geht mE (ohne daß ich da jetzt 100%ig sicher bin) nicht. Ihr müßtet die Wahl abbrechen und mit neuer (ggf arbeitsgerichtlich geklärter) Betriebsdefinition von vorn anfangen.

Der vernünftigste Weg wäre also, wenn Ihr Euren Kollegen aus der GmbH2 erklärt, wie sie einen eigenen BR wählen.

Für die nächsten Wahlen 2022 (oder wenn Ihr Euch die Zeit nehmen wollt natürlich auch jetzt) könnt Ihr im Vorfeld durch die Wahlvorstände (oder auch durch einen Wahlvorstand) beim Arbeitsgericht klären lassen, ob ein gemeinsamer Betrieb vorliegt oder nicht. Das Beschlußverfahren vor dem Arbeitsgericht ist kostenfrei.

Im Fitting (§ 2 WO, Rn 3) steht: "Die Entscheidungen des Wahlvorst. im Zusammenhang mit der Wählerliste können im arbeitsgerichtlichen Beschlverf. angegriffen werden."

Es steht leider nicht explizit dabei, ob auch der einzelne AN antragsberechtigt ist. Von der Logik der Sache her müßte er es aber sein. Ihr könntet Euren Kollegen aus der GmbH2 also auch helfen, so einen Antrag zu formulieren, wenn Ihr nicht zu einer Meinung bzgl der Frage Gemeinsamer Betrieb ja-nein finden könnt.

Danke für eure Antworten! Wir glauben nicht, dass die MA der GmbH2 die Wahl anfechten werden (dazu sind sie zu unengagiert). Auf den Vorschlag, dass sie selbst einen BR aus ihrer Mitte wählen könnten, haben sie jedenfalls ziemlich eindeutig reagiert - die Arbeit will sich keiner "ans Bein binden". Wir werden wohl, da heute die Frist für Einsprüche gg. die Wählerliste abläuft und wir bisher keinen einzigen schriftlich erhalten haben bei der Wahl für GmbH1 bleiben. Vielleicht sieht es der kommende BR anders als der WV und strengt so eine Prüfung an, wenn die MA der GmbH2 doch die BR-Wahl angreifen wollen, soll uns das auch recht sein, zumindest hätten wir dann wieder ein BR-Gremium beisammen für die Übergangszeit und keine de facto BR-lose Zeit, da der alte sich komplett rausgezogen hat und nur noch auf Bitten und Betteln sein Amt ausübt...