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Dieser Beitrag ist vor 18 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Personaleinstellung oder Dienstleistungsvertrag?

R
rotrunner
Jan 2018 bearbeitet

Hallo liebe BR-Kollegen,

wir sind ein Eisenbahnunternehmen und setzen auf unseren Zügen Kundenbetreuer ein. Nun will unser AG, das Leute einer Fremdfirma in unseren Zügen Fahrkartenkontrollen durchführen. Unserer Meinung nach findet in diesem Fall eine Eingliederung in den Betrieb statt und demnach handelt sich bei dieser Maßnahme um eine Einstellung. Der AG ist der Meinung, dass es sich hierbei lediglich um einen Dienstleistungsvertrag mit der Fremdfirma handelt, da unser AG keinen Einfluss auf das Personal der Fremdfirma hat. Welche Meinung habt ihr dazu?

Gruß rotrunner

4.736015

Community-Antworten (15)

RH
Robin H

08.08.2007 um 11:51 Uhr

Ich halte das auch für eine Eingliederung in den Betriebsablauf. Die Kontrolleure arbeiten zeitlich abhängig vom Betriebsablauf. Sie tun Dinge, die auch von internem Personal getan werden könnten, und außerdem können sie diese Arbeit ja wohl nur weisungsgebunden tun. Ich denke, diese Aufgabe der Kontrolle dient dem Kerngeschäft eines Eisenbahnunternehmens.

K
Kölner

08.08.2007 um 13:40 Uhr

@RobinH Ich kenne UN, die setzen zur Reinigung Ihrer Büroräume, Hygienefachkräfte einer anderen Firma ein. Diese können die Büroräume nur während der Öffnungszeiten des UN säubern. Zudem wird Ihnen mitgeteilt, was zu reinigen ist und wie.

Also?

B
biberrat

08.08.2007 um 13:44 Uhr

Hallo Kölner,

heissen die nicht mehr Raumpfleger/innen?

Biberrat

L
Lotte

08.08.2007 um 13:49 Uhr

rotrunner, RobinH ich denke, dass es sich durchaus, so wie Kölner schon andeutet, um einen Werkvertrag (§631 BGB) handeln kann und nicht um eine Überlassung im Sinne des AÜG. Bei uns in den Straßenbahnen arbeiten auch Kontrolleure, die keinesfalls den Weisungen des Fahrpersonals unterstehen. Gibt es Ärger, wird direkt die Polizei gerufen, das Fahrpersonal kommt gar nicht mit ihnen in Berührung.

L
Lotte

08.08.2007 um 13:52 Uhr

biberrat, in meinem Urlaub, in der JH (in Deutschland) hießen sie Housekeeper. So stand es als Zusatz auf ihren Namensschild.

RH
Robin H

08.08.2007 um 13:59 Uhr

Kölner, das ist schon ein kleiner Unterschied. Die Putzdienstleister haben wir auch im Haus. Die Reinigen aber nicht auf Anweisung von internem Personal, sondern haben ihren eigenen Antreiber dabei. Der sorgt dafür, dass der Vertrag erfüllt wird. Ob die das nun ab 16 Uhr oder ab 20 Uhr machen, ist dem Betrieb egal. Außerdem gehört das Reinigen i.d.R. nicht zum Kerngeschäft eines Betriebes.

Wenn die Kontrolleure aber ihrer Aufgabe nicht richtig nachkommen, dann ist der wirtschaftliche Erfolg eines Eisenbahnunternehmens in Gefahr. Außerdem gibt es eine viel engere zeitliche und räumliche Bindung.

B
Bergmann

08.08.2007 um 14:10 Uhr

@ Lotte,

in meinem Urlaub, in der JH (in Deutschland).... stimmt--ich habe schon immer gesagt, das die "Schwedischen Gardinen" in Deutschland wie Urlaub ist !! Wie lange hast du gesessen ??

@ biberrat,

bei uns sind das Raumeconominnen !!

@ Rotrunner,

auch ich sehe es als ein Dienstleistungsvertrag an !!

K
Kölner

08.08.2007 um 14:12 Uhr

@Robin H Besteht da tatsächlich ein Unterschied???

B
biberrat

08.08.2007 um 14:12 Uhr

Liebe Lotte,

wenn ich deine Bemerkung richtig deute: JH-Deutschland-Housekeeper? Toll!! Hätt ich nicht gedacht...

Biberrat

L
Lotte

08.08.2007 um 14:16 Uhr

@all, vielleicht sollte der BR mal einen Einblick in den Vertrag fordern, bevor wir hier über dies und das spekulieren?

B
biberrat

08.08.2007 um 14:21 Uhr

rotrunner,Lotte,

prüfen, ob es sich nicht doch um einen 99-ziger handelt.

Siehe DKK § 99 Rdn.134.

Biberrat

L
Lotte

08.08.2007 um 14:30 Uhr

biberrat, sag ich ja...Einblick in den Vertrag... ;-)

L
Lotte

08.08.2007 um 14:54 Uhr

Bergmann, ach ja: was braucht Ihr im Berg eigentlich "Raumeconominnen"?

und: Gitter gab es wirklich, da wir im Grafenturm untergebracht waren ;-))

B
biberrat

08.08.2007 um 16:15 Uhr

Lotte,

ich wollt doch nur Rotrunner die Suche erleichtern.

Biberrat

L
Lotte

08.08.2007 um 16:24 Uhr

biberrat, und ich hab mich nur gefreut, dass der Däubler mich auch mal zitiert und nicht nur ich den Däubler... ;-))))

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