Abstimmung im BR bei Einstellungen

Zu Teil eins deiner Frage: Es ist unstrittig nicht ok!

Fitting, 22. Auflage, § 33 BetrVG Rn. 20, 21: "Beschlüsse des BR können grundsätzlich nur auf einer ordnungsgemäßen Sitzung gefasst werden, nicht etwa auf den monatlichen Besprechungen zwischen ArbGeb und BR oder sonstigen Zusammenkünften des BR" "Eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist unzulässig. (...) Außerdem hat der Beschlussfassung eine mündliche Beratung vorauszugehen (...) Aus demselben Grunde ist auch eine fernmündliche, schriftliche, telegrafische oder auf sonstigem elektronischen Wege erfolgte Beschlussfassung unzulässig."

Ein Beschluss des BR bedarf einer realen Sitzung (also nicht am Telefon, Fax oder im Internet) mit entsprechender Einladung, Tagesordnung, etc. Und abstimmen können dort nur körperlich anwesende Mitglieder (ggf. Ersatzmitglieder). Es ist also nicht strittig - sondern schlicht und ergreifend nicht erlaubt. Die rechtlichen Bedingungen für Einstellung und Kündigung finden sich in den §§ 99, 100, 102, 103 BetrVG, die zu den Schulungen im §37(6) BetrVG. Und Schulung tut wohl dringend not.

@ akku Die Mitbestimmungsrechte bei Einstellungen kann auch auf einen Ausschuß ( Betriebsausschuss ) oder den freigestellten BR übertragen werden

Zu 68764:

Genau: Siehe Fitting § 33 RN 21a.

Aber: Wie wird so ein Ausschuss gebildet? § 28 ist auf Betriebe mit über 100 MAs beschränkt...