Mitbestimmungsrecht bei nur 2 BR und Pari-Situation?

Ihr habt im Moment keinen Betriebsrat mehr. Clevererweise hätte der vollzählige Betriebsrat als letzten Beschluss den Wahlvorstand bestellen sollen. Ihr seid nicht mehr beschlussfähig, wozu solltet ihr also angehört werden? Der restliche Betriebsrat kann nicht mal mehr die neue Wahl ansetzen. Das ihr nicht mehr Beschlussfähig seit ergibt sich aus den §en 33 Abs.2 und 25 Abs.1 BetrVG

Hallo Pauline, Hallo Frosch,

lest mal im BtrVG § 13 (2) Nr.2 Zeitpunkt der BR Wahlen; dann § 16 Bestellung des Wahlvorstandes; und zuletzt den § 22 Weiterführung der Geschäfte. Frosch, mach die Leute nicht verrückt. Mit 2 von 3 BR Mitgliedern ist man natürlich beschlussfähig. Pauline, leutet mal ganz schnell die Wahl ein und bestellt den Wahlvorstand

Pauline,

ich kann Heinz zustimmen und ergänze noch §12 Amtszeit: "... In den Fällen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 und 2 endet die Amtszeit mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses des neu gewählten Betriebsrats. "

Bis dahin darf der BR seine Geschäfte weiter führen.

Heinz, peters, ist es wirklich so, dass der jetzige BR die Geschäfte weiterführt, auch wenn lt. BR vielleicht im Herbst erst Neuwahlen stattfinden sollen ??

Wenn ich die Situation richtig deute und der BR hier jetzt noch einen groben Einfluss auf eventuelle Termine von Neuwahlen hat, dürfte noch kein Wahlvorstand bestellt worden sein und das obwohl der Gesetzgeber dem BR zur Bestellung klare Fristen vorgegeben hat.

Hat o.g. Einfluss auf die Weiterführung der Geschäfte des BR? Darf der "Betriebsrat" überhaupt im Herbst noch einen Wahlvorstand bestellen.

der BR hat nach seinem Rücktritt den Wahlvorstand zu bestellen und dieser legt dann den Termin der Neuwahlen fest. Rein theoretisch könnte der WV auch zu dem Ergebnis kommen, Neuwahlen erst 2008 zu machen.