Beteiligung des BR bei kurzfristig angeordnetem Überstundenabfeiern?
Hallo liebe KollegInnen,
wegen schlechter Belegung (Wohnheim) sollen div. MitarbeiterInnen Überstunden abfeiern. Dies geschieht z.T. indem die Wohngruppenleiterin wenige Tage vorher dem- / derjenigen sagt, sie brauche zu diesem oder jenem Dienst nicht kommen. Gibt es da Regelungen / Urteile, ob da eine Frist ist, bzw. ob der Betriebsrat bei derart kurzfristigen Dienstplanänderungen beteiligt werden muss? Oder läuft so etwas nur über Betriebsvereinbarungn? Danke, Wolfgang
Community-Antworten (3)
24.07.2007 um 20:13 Uhr
Hallo Santosh,
jeder Dienstplan und jede Dienstplanänderung muss dem BR vorgelegt werden, da hier ein MBR besteht (siehe hierzu auch § 87 (1) Punkt 3 (vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit)).
Grundsätzlich kann man zum Thema eine BV mit dem AG vereinbaren. Stellt sich die Frage in welchem Rahmen so etwas sinnvoll ist bzw. sein kann.
Vl Gr Tortuga
25.07.2007 um 11:45 Uhr
Hallo Santosh,
muß hier Tortuga widersprechen. "Vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit" betrifft Kurzarbeit und Überstunden. Bei beiden besteht MBR. Im Fitting steht zu § 87 RN 149 "Der Abbau von Überstunden, also das Gegenteil der vorübergehenden Verlängerung der Arbeitszeit ist nicht mitbestimmungspflichtig."
MfG Angi1
25.07.2007 um 12:34 Uhr
Hi Angi1,
der Meinung war ich bis dato auch immer. Aber hatte letzte Woche ein Seminar für BR´s und da hatten wir genau das Thema! Habe auch etwas ungläubig geschaut, aber ich denke da kann ich einem Arbeitsrichter schon glauben was er von sich gibt (in gr. Teilen zumindest :-)
Viele Grüße Tortuga
Verwandte Themen
Erst Urlaub nehmen, dann Überstunden abfeiern?
Beim letzten Monatsgespräch mit unserem Chef hat dieser angedeutet, dass er kein Überstundenabfeiern an Freitagen mehr zulassen wird, wenn nicht an sechs vorangegangenen Freitagen Urlaub genommen word
Rufbereitschaftsregelung in der BV - Gilt diese überhaupt für die von uns geleistete Rufbereitschaft, da in der BV ganz andere Zeiten geregelt sind als die für die wir uns bereit halten müssen?
Guten Tag, ich habe eine Frage zu einer bestehenden Betriebsvereinbarung bezüglich Rufbereitschaftsdienst. In unserer Firma (Wellpappenerzeugung) wird in der Verarbeitung im 3 Schicht System gearbeit
Beteiligung des BR bei Arbeitsverträgen - muss BR später (z.B. Arbeitszeit) erneut beteiligt werden?
- auf was würdet Ihr achten wenn der AG plötzlich eine Beteiligung des BR bei der Ausgestaltung von Arbeitsverträgen vornimmt? - ist es denkbar dass mit der "Genehmigung" eines Vertrages auch inhalte
Betriebsvereinbarung BEM
Hallo, unser Arbeitgeber möchte eine BV BEM mit uns abschliessen. Ich stolpere immer wieder über diesen einen Satz, den Rest der BV haben wir geklärt. Der Satz lautet: "Stimmt der betroffene Arbe
Beteiligung des BR - wie ist die bei Abordnung und Versetzung?
KHRM Ich bin Voesitzender eines Betriebsrates und im öffentlichen Dienst beschäftigt. Wir haben eine zweigeteilte Beteiligung. 1. einen Personalrat 2. einen Betriebsrat. Frage beim PersVG gibt es die