Ankündigung BR Arbeit

@sonnenblume2006

Ja, wenn Du nicht freigestellt bist, musst Du Dich unbedingt bei Deinem Chef abmelden. Dies kann mündlich geschehen.

Vergleiche BetrVG Fitting § 37 Rd.Nr. 50

@sonnenblume,
ergänzend zu dem was FolfH schon so richtig sagte.

Abmeldepflicht, Entgeltfortzahlung für Betriebsratstätigkeit - Leitsatz
Bei der Abmeldung für die Erledigung von Betriebsratsaufgaben hat das Betriebsratsmitglied dem Arbeitgeber Ort und voraussichtliche Dauer der beabsichtigten Betriebsratstätigkeit mitzuteilen. Angaben auch zur Art der Betriebsratstätigkeit können nicht verlangt werden. Insoweit gibt der Senat seine entgegenstehende Rechtsprechung auf (BAG Beschluß vom 14. Februar 1990 - 7 ABR 13/88 - BB 1990, 1625).

Für die Prüfung des Entgeltfortzahlungsanspruchs nach § 37 Abs 2 BetrVG in Verbindung mit § 611 BGB kann der Arbeitgeber auch Angaben zur Art der durchgeführten Betriebsratstätigkeit fordern, wenn anhand der betrieblichen Situation und des geltend gemachten Zeitaufwandes erhebliche Zweifel an der Erforderlichkeit der Betriebsratstätigkeit bestehen.

Az: BAG 7 AZR 643/94 Urteilstext (Auszüge)

@Sonnenblume,
da wär jetzt mal wieder ein BetrVG mit Kommentar ganz praktisch....

Also, wenn du zur Sitzung gehst, weiss der AG das normalerweise bereits "im Vorfeld". Zu deiner Sicherheit trotzdem nochmal bei deinem Vorgesetzten abmelden.
Wenn du als Einzelbetriebsrat von deiner normalen Arbeit weggehst, dann MUSST du dich bei deinem Vorgesetzten abmelden und dementsprechend bei deiner Rückkehr wieder zurückmelden.
Es gibt also keine Zeitvorgabe, wann diese Abmeldung geschehen muss. Kommt ein Kollge auf dich zu, meldest du dich zur Betriebsratsabeit ab.
§ 37 Rd. Nr. 44 BetrVG DKK

@Mona-Lisa
Und wenn ich die BR-Arbeit an meinem eigenen Arbeitsplatz mache? (Internet-Recherche, Briefe schreiben, Zuarbeit für den Vorsitzenden...)
Reicht es, wenn ich meinem direkten Vorgesetzten mitteile: Heute mache ich von 8 - 12 Uhr BR-Arbeit, oder muss ich das auch meinem Arbeitgbeber mitteilen? Meine Arbeitszeit muss ich auf einem "Stunden-Nachweiszettel" nachweisen, auch die BR-Arbeit.
Bisher hatte ich die Freiheit, dass ich niemandem Bescheid gegeben habe, wann ich BR-Arbeit mache, solange ich sie an meinem Arbeitsplatz verrichtet habe. Das hat bisher niemand moniert. Sollte ich das aus Sicherheitgründen ändern?

@see-see,
kannst du natürlich auch... Aber, kannst du sie so machen, dass kein anderer das mitbekommt? Ich denke da an Telefongepräche mit Kollegen, "fremde Bllicke" auf den Bildschirm... Gehört normalerweise im BR-Büro gemacht..
Aber abmelden reicht bei deinem nächsten Vorgesetzten, damit hast du deine Schuldigkeit getan.
Wenn bei euch das bisher so ohne Abmelden hingenommen wurde, gehört ihr zu den wenigen, bei denen das so funktioniert.
Aber ich würde mir da nicht irgendwann an's Bein pinkeln lassen. Du weisst nie, auf was für eine Idee dein AG "gebracht" wird. ;-))
Ist wirklich besser, wenn du das zukünftig änderst.

Hallo zusammen,

ich danke euch für eure Antworten, ihr habt mir sehr weitergeholfen.

@Mona-Lisa
Ja, da hab ich wirklich gute Bedingungen. Ich sitze mit meinem Kollegen zu zweit so in einem Büro, dass er nicht auf meinen Bildschirm schauen kann (wir haben Blickkontakt, aber unsere Monitore nicht.... :-)). Die vertraulichen Telefonnate kann ich von einem anderen freien Zimmer aus führen (im Nebengebäude). Auch Gespräche mit den Kollegen.
Das BR-Büro liegt in einem anderen Betriebsteil; um den zu erreichen, müßte ich eine halbe Stunde Fahrzeit für eine Strecke aufwenden. Deshalb tut auch mein AG gut daran, mir meine Freiheit zu lassen... Nichtsdestoweniger werde ich zukünftig meine BR-Arbeitszeit bei meinem Vorgesetzten anmelden.
Oder habe ich etwa Anspruch auf ein BR-Zimmer auch in diesem Betriebsteil? Es gibt nur ein siebenköpfiges BR-Gremium (kein Gesamt-BR). Die sieben Köpfe verteilen sich 3 zu vier auf die beiden Betriebsteile.
Ich danke dir für deinen Rat!

Sorry, Sonnenblume 2006, wenn ich hier Deinen Faden benutze....

Gruß, see-see

@ see-see.

kein Problem :-)

@see-see,
den Anspruch wirst du dir wohl in die Haare schmieren müssen... :-))
Du hast ja die Möglichkeit bei gegebenem Anlass auszuweichen. Finden alle eure BR-Sitzungen im anderen Betriebsteil statt?

@see-see
Das würde ich mit deinem AG klären ob die Abmeldung bei deinem direkten Vorgesetzten reicht.
Das Abmelden hat ja auch den Sinn, das dafür gesorgt wird, das die Arbeit weiter läuft.
Wenn du das nie machst und auch noch die BR Stunden einzeln aufschreibst,
könnte das ein Eigentor werden.

Mona-Lisa? Pirat?
Grüsse

@Mona-Lisa
Von 20 Sitzungen findet eine bei uns statt. Das macht wieviel Prozent ??? :-)))
Warum könnte das von Bedeutung sein? Ach so: Wenn ganz viele bei uns wären, könnte / sollte man das BR-Zimmer hierher verlegen... Hm... wäre eine Idee... Was der Vorsitzende wohl dazu sagt? Der ist in dem anderen Betriebsteil beschäftigt.

@see-see,
der Vorsitzende hat nur eine Stimme.... ;-))

@Immi,
"....Das BR-Mitglied ist verpflichtet, sich bei seinem Vorgesetzten abzumelden (BAG 15. 7. 92)..."
§ 37 Rd. Nr. 44 BetrVG DKK
da gibt's nicht's zu klären!

@Immi
Ich bin in der glücklichen Lage, keine festen Termine zu haben. Es ist vom Ablauf in der Abteilung her gesehen völlig wurscht, wann ich meine BR-Arbeit mache. Und den Umfang ersieht mein AG ja aus den Stunden-Nachweisen... Meine BR-Kollegen stehen da schon in einem anderen Schuh... Deshalb machen sie auch fast nix für den BR, außer an den Sitzungen teilzunehmen und den Finger zu heben... ;-) Bin aber nicht mehr traurig darüber...

@see-see,
".... Deshalb machen sie auch fast nix für den BR, außer an den Sitzungen teilzunehmen und den Finger zu heben... ;-) Bin aber nicht mehr traurig darüber..."

Aber so ganz selig bist du über diesen Zustand auch nicht, oder?
Wie wär's denn mal mit ein wenig Aufgabenverteilung? Warum macht einer fast alles und die anderen 5 (ich rechne mal euren BRV nicht mit) heben nur das Pfötchen????

@Mona-Lisa
Ich bin durchschaut!!!
Also... : BR "A" ist so sehr durch die eigene Arbeit beschäftigt und kann (ich sage: will!) sich nicht mehr einbringen;
BR "B" ist der Meinung: BR-Arbeit gut und schön, aber bringt doch nix (außer Kündigungsschutz)
BR "C" ist rein produktiver MA und hat mit Verwaltung, Recherche, Vorbereitung etc. intellektuell nichts am Hut. Hilft aber einmal im Jahr beim Fest.
BR "D" sitzt in der Nähe von Berlin, einem weiteren Betriebszweig (ja, den hab ich vorhin unterschlagen, 6 MAs) und ist froh, wenn sie ihre Ruhe hat
BR "E" bin ich selbst
BR "F" ist der Schriftführer, der aber keinen PC bedienen kann (die Protokolle tippe ich zusammen mit ihm anhand seiner Aufzeichnungen); Außerdem hat er gerade das verlockende Angebot eines Aufhebungsvertrages angenommen (siehe meine weitere Anfrage in diesem Forum, nächste Anfrage über dieser, weiß die Nummer nicht)... und
BR "G" ist der Vorsitzende, der viele Infos zusammen trägt, viele Gesetzte "übersieht" oder sehr persönlich auslegt und für meinen Geschmack zu arbeitgeberfreundlich ist (er lässt sich aber von mir fordern, so abgestumpft ist er also nach 15 Jahren BR noch nicht).
Reihenfolge nach Sitzordnung am Konferenztisch.... :-) Alles - natürlich - rein subjektive Angaben...
Wenn ich mir Leute in den BR wünschen könnte, fielen mir nur 2 Kollegen ein - und die stellen sich nicht zur Wahl...

@see-see,
Klasse formuliert, dass knall ich meinen BR-Kollegen bei der nächsten Situng vor den Latz