Betriebsratsmitglied hat jobbedingt Zugang zu BR-relevanten Informationen

Question

Hallo,

eines unserer BR-Mitglieder sitzt in unserer Verwaltung und macht z.B. die Erfassung der Arbeitszeiten, kümmert sich um Personalangelegenheiten etc.
Dadurch hat dieses Mitglied zwangsläufig Zugang zu BR-relevanten Informationen, wie z.B. vom Arbeitgeber angeordnete Überschreitung der Arbeitszeiten, das Nicht-Einhalten von Betriebsvereinbarungen etc.

Wie sieht denn da die rechtliche Lage aus?
Darf dieses Mitglied diese Informationen in den BR-Sitzungen teilen und dürfen daraus auch entsprechende Maßnahmen durch den Betriebsrat eingeleitet werden (z.B. eine Abmahnung des Arbeitgebers)?
Ich habe mich schon versucht, durch das BetrVG zu kämpfen, aber (mangels juristischer Ausbildung) keinen relevanten Passus gefunden. Ebenso habe ich keinen Erfolg bei einer ausgiebigen Internetsuche zu diesem Thema gehabt.

Ganz herzlichen Dank für Eure Antworten!

celestro · Answer

Der BR hat für die Einhaltung der BVen zu sorgen, bzw. die Einhaltung der maximalen Arbeitszeiten zu überwachen. Woher er die Infos über Nicht-Einhaltung bekommt, ist mMn nicht relevant.

BR4life · Answer

Um auf der sicher Seite zu stehen würde ich euch empfelen wenn das BRM dies informationen einer Sitzung anspricht. Würde ich die Informationen vom AG noch mal fordern und dann die nächsten schritte einleiten.

Denn damit umgeht ihr die frage des AG wo Ihr die Informationen her habt.

Denn damit umgeht ihr die frage des AG wo Ihr die Informationen her habt.

nicoline · Answer

Tja, ich halte es grundsätzlich für schwierig, MA aus so einem Bereich im BR zu haben. Nicht, weil ich denke, dass sie keine guten BRM sein könnten. Aber ...  diese Menschen müssen immer 2 Hüte auf haben, einmal den Verwaltungs- und zum Anderen den BR Hut. Was glaubt man wohl, wie lange ein kollegiales arbeiten in der Verwaltung möglich ist, wenn auffällt, dass dem BR ständig Informationen zugespielt werden, oder umgekehrt, die Verwaltung mehr oder minder druckvoll Informationen aus dem BR fordert/erwartet. Ist eine ewige Gratwanderung für die oder den Betroffene/n. Haben wir leidvoll erlebt.

celestro · Answer

"Tja, ich halte es grundsätzlich für schwierig, MA aus so einem Bereich im BR zu haben."

Es ging aber um die rechtliche Seite. Gebe Dir recht, dass die entsprechenden MA das mit sich selbst ausmachen müssen, ob das auf Dauer funktioniert.

"Denn damit umgeht ihr die frage des AG wo Ihr die Informationen her habt."

Erm ... wenn der BR anfragt: "wie lange hat Person XYZ in der 3ten KW 2019 gearbeitet und genau DORT die maximale Zeit überschritten würde, weiß der AG natürlich überhaupt nicht, wieso der BR darauf kommt. Ernsthaft ?

BR4life · Answer

@celestro
wenn ich informationen haben will über die geleisteneten Stunden der MA.
Dann schaue ich mir gleich alle an und nicht nur eine Person.

nicoline · Answer

*Es ging aber um die rechtliche Seite. *
Sehr nett, dass du mich darauf noch mal hinweist, aber stell dir vor, das war mir bekannt und ich fand es ausreichend beantwortet. Wollte aber trotzdem einmal meine Meinung dazu sagen.