Betriebsratsmitglied hat jobbedingt Zugang zu BR-relevanten Informationen
Hallo,
eines unserer BR-Mitglieder sitzt in unserer Verwaltung und macht z.B. die Erfassung der Arbeitszeiten, kümmert sich um Personalangelegenheiten etc. Dadurch hat dieses Mitglied zwangsläufig Zugang zu BR-relevanten Informationen, wie z.B. vom Arbeitgeber angeordnete Überschreitung der Arbeitszeiten, das Nicht-Einhalten von Betriebsvereinbarungen etc.
Wie sieht denn da die rechtliche Lage aus? Darf dieses Mitglied diese Informationen in den BR-Sitzungen teilen und dürfen daraus auch entsprechende Maßnahmen durch den Betriebsrat eingeleitet werden (z.B. eine Abmahnung des Arbeitgebers)? Ich habe mich schon versucht, durch das BetrVG zu kämpfen, aber (mangels juristischer Ausbildung) keinen relevanten Passus gefunden. Ebenso habe ich keinen Erfolg bei einer ausgiebigen Internetsuche zu diesem Thema gehabt.
Ganz herzlichen Dank für Eure Antworten!
Community-Antworten (6)
01.03.2019 um 14:28 Uhr
Der BR hat für die Einhaltung der BVen zu sorgen, bzw. die Einhaltung der maximalen Arbeitszeiten zu überwachen. Woher er die Infos über Nicht-Einhaltung bekommt, ist mMn nicht relevant.
01.03.2019 um 14:35 Uhr
Um auf der sicher Seite zu stehen würde ich euch empfelen wenn das BRM dies informationen einer Sitzung anspricht. Würde ich die Informationen vom AG noch mal fordern und dann die nächsten schritte einleiten.
Denn damit umgeht ihr die frage des AG wo Ihr die Informationen her habt.
01.03.2019 um 15:50 Uhr
Tja, ich halte es grundsätzlich für schwierig, MA aus so einem Bereich im BR zu haben. Nicht, weil ich denke, dass sie keine guten BRM sein könnten. Aber ... diese Menschen müssen immer 2 Hüte auf haben, einmal den Verwaltungs- und zum Anderen den BR Hut. Was glaubt man wohl, wie lange ein kollegiales arbeiten in der Verwaltung möglich ist, wenn auffällt, dass dem BR ständig Informationen zugespielt werden, oder umgekehrt, die Verwaltung mehr oder minder druckvoll Informationen aus dem BR fordert/erwartet. Ist eine ewige Gratwanderung für die oder den Betroffene/n. Haben wir leidvoll erlebt.
01.03.2019 um 15:58 Uhr
"Tja, ich halte es grundsätzlich für schwierig, MA aus so einem Bereich im BR zu haben."
Es ging aber um die rechtliche Seite. Gebe Dir recht, dass die entsprechenden MA das mit sich selbst ausmachen müssen, ob das auf Dauer funktioniert.
"Denn damit umgeht ihr die frage des AG wo Ihr die Informationen her habt."
Erm ... wenn der BR anfragt: "wie lange hat Person XYZ in der 3ten KW 2019 gearbeitet und genau DORT die maximale Zeit überschritten würde, weiß der AG natürlich überhaupt nicht, wieso der BR darauf kommt. Ernsthaft ?
01.03.2019 um 16:42 Uhr
@celestro wenn ich informationen haben will über die geleisteneten Stunden der MA. Dann schaue ich mir gleich alle an und nicht nur eine Person.
01.03.2019 um 17:39 Uhr
*Es ging aber um die rechtliche Seite. * Sehr nett, dass du mich darauf noch mal hinweist, aber stell dir vor, das war mir bekannt und ich fand es ausreichend beantwortet. Wollte aber trotzdem einmal meine Meinung dazu sagen.
Verwandte Themen
Intranet, Zensur und eigener FTP-Zugang - Gibt es speziell Urteile, die Personalräten ftp-Zugang zugesprochen haben?
ÄlterUnser Personalrat hat im Intranet den Navigationspunkt "Personalrat" mit Inhalten aufgebaut. Um autonom daran arbeiten zu können benötigen wir einen eigenen ftp-Zugang. Der wurde uns zunächst zugesagt
Jahresabschluss - wenig Informationen vorab, Erläuterungen ausschließlich mündlich
ÄlterHallo liebe BR/WA-Kollegen, ich bräuchte mal ein bisschen Meinungsinput von euch. Bin seit kurzem im WA, der vorher quasi nur auf dem Papier existiert hat. Habe mir das ehrgeizige Ziel gesetzt, dies
Planbarkeit von BR-Arbeit
ÄlterHallo zusammen, wie seht ihr das mit der Planbarkeit von BR-Mitgliedern. Folgende Situation, bei uns hat ein BR-Mitglied dem Vorgesetzten klar mitgeteilt, das es bedingt durch die BR-Arbeit nicht u
Zugang zum BR-Büro und Akten bzw. Schreibtisch
ÄlterBei uns hat jedes BRM einen Schlüssel zum BR-Büro. Auch hat jedes BRM einen Schlüssel zu den Aktenschränken. In einem dieser Aktenschränken haben wir einen Schlüssel zum BR-Schreibtisch gelegt. Falls
Internet im BR Büro
ÄlterHallo , haben folgendes problem im BR Büro . Fühlen uns als gremium vom AG überwacht , weil er jeden schritt im internet durch seinen Administrator überwachen kann (macht ?) . Zweitens ist der zugang