Kann man ein Mandat teilen?

Question

Hallo, guten Tag,
ist es möglich, sich ein Mandat zu teilen? Es dreht sich dabei um einen 5-er BR, ganz neu
gewählt, konstituierende Sitzung nächste Woche. Ein gewählter Kollege hat auf Grund von
Schichtarbeit nicht die Möglichkeit an jeder Sitzung teilzunehmen und würde sich deshalb
das Mandat gern mit dem 1. Nachrücker teilen. Geht so was ? Vielen Dank..........

Lotte · Answer

Elsa,
Schichtarbeit ist kein Grund, nicht an der BR-Sitzung teilzunehmen. Man kann sich das Mandat nicht teilen.
Ersatzmitglieder werden immer dann eingeladen, wenn ein ordentliches BRM tatsächlich verhindert ist. Schichtarbeit zählt nicht zu den tatsächlichen Verhinderungsgründen.

Elsa · Answer

Hallo, Lotte,
danke, für die schnelle Reaktion.
Ich hab´s mir bald gedacht, jedoch hat dieser Kollege einen ganz beschissenen
Schichtrythmus : immer 6 Tage arbeiten, 2 Tage frei, dann auch noch Früh-, Spät-
und Nachtdienst. Aus der Nachtschicht heraus an Sitzungen teilzunehmen ist doof...
Deshalb kam die Idee mit dem Teilen des Mandates, um die Interessen dieser
Abteilung vertreten zu können. Hatte gehofft, es gbt irgendwo ´ne Lücke....

Vielen Dank nochmal................

Kölner · Answer

@Elsa
Dann sollte sich der AG Gedanken machen...

Petrus · Answer

Hatten wir das Thema nicht erst?

Im Suchfeld "58511" eingeben - im Beitrag mit dieser Nummer gibt's Urteile zu diesem Thema.
Im Zweifelsfall fallen eben die Nachtschichten vor und nach der BR-Bitzung (teilweise) aus - und werden trotzdem bezahlt. Pech für den Chef.

Elsa · Answer

Danke für die Antworten. Haben mir sehr geholfen.

Komme nicht klar mit dem Feld "antworten", kann tausend mal meinen nickname
eingeben, klappt nicht. Dabei bin ich doch garnicht blond (sorry). Deshalb immer ein 
neues Feld......

Also, vielen Dank und einen schönen Tag für alle...:-)

Der alte Heini · Answer

Außerhalb der regulären Arbeitszeit liegende Betriebsratstätigkeit ist keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Diese Zeiten sind daher bei der Ermittlung der geleisteten Arbeitszeit im Sinne des ArbZG nicht zu berücksichtigen.


BAG, Urteil vom 7. Juni 1989 - 7 AZR 500/88
Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer Betriebsratssitzung teil, die außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit (z.B. Nachtschicht) stattfindet und ist es ihm deshalb unmöglich oder unzumutbar, seine vor oder nach der Betriebsratssitzung liegende Arbeitszeit einzuhalten, so hat dieses Betriebsratsmitglied gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung.
§ 37 Abs. 2 BetrVG betrifft nicht nur Fälle, in denen eine während der Arbeitszeit verrichtete Betriebsratstätigkeit unmittelbar den Ausfall der Arbeitsleistung zur Folge hat. Die Vorschrift will vielmehr grundsätzlich verhindern, dass das Betriebsratsmitglied infolge einer erforderlichen Betriebsratstätigkeit eine Entgeltbuße erleidet.


ArbG Lübeck vom 07.12.1999 - 6 Ca 2589/99
Es ist zumutbar, nach einer Ruhezeit von 7 Stunden an einer allenfalls vierstündigen BR-Sitzung teilzunehmen.Der für die Teilnahme an einer BR-Sitzung außerhalb der persönlichen Arbeitszeit erforderliche Freizeitausgleich darf auf die durch die Ruhezeit ausgefallenen Arbeitszeit der vorangegangenen oder nachfolgenden Schicht gelegt werden.