Einladung zu BR-Sitzungen - immer auch das Ersatzmitglied einladen?

Hallo Gurkensalat,

lies Dir mal den § 29 Abs. 2 BetrVG durch. M.E. gibt es da keinen Auslegungsspielraum. Ersatzmitglieder müssen eingeladen werden, wenn ordentliche BR-Mitglieder verhindert sind.

Gruß khel

Nachtrag zu eben (hatte die Antwort zu früh abgeschickt):

um auf Deine Frage zu anworten: ja, das bewusste(!) Nichteinladen eines Ersatzmitgliedes stellt eine Pflichtverletzung dar.

Da ich nun schonmal meine eigene Antwort nachbearbeite, gleich noch zwei Fragen hinterher (dient nur der Befriedigung der eigenen Neugier): warum habt Ihr denn das Ersatzmitglied nicht eingeladen? Und hat sich selbiges denn eigentlich mal bei Euch darüber beschwert, dass es nicht eingeladen wurde?

Ist ein Betriebsratsmitglied verhindert, muss ein Ersatzmitglied zur Betriebsratssitzung eingeladen werden. Wird nicht das entsprechende Ers.Mitglied eingeladen, welches auf Grund des Wahlergebnisses dran ist, riskiert der Betriebsrat, dass seine Beschlüsse vor dem Arbeitsgericht als unwirksam erklärt werden und damit das daraus folgende Handeln unrechtmäßig ist.

Bis auf die Funktionen des Vertretenen übernimmt das Ersatzmitglied alle Rechte und Pflichten eines Betriebsratsmitglieds. Dazu bedarf es keiner Benennung oder einer Beschlussfassung des Betriebsrats. Ein Ersatzmitglied kann alle diese Aufgaben aber nur erfüllen, wenn es über seinen Einsatz informiert ist. Die Information hat durch den Vorsitzenden zu erfolgen.

Die ständige Mißachtung des § 29 Abs.2 BetrVG ist eine grobe Verletzung der gesetzlichen Pflichten gem. § 23 BetrVG. In dem § 29 Abs.2 BetrVG heißt es im letzten Satz unmissverständlich: ---"Der Vorsitzende hat für ein verhindertes Betriebsratsmitglied oder für einen verhinderten Jugend- und Auszubildendenvertreter das Ersatzmitglied zu laden."---

BAG v. 3.8.1999 – 1 ABR 30/98. Für das verhinderte Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu laden. Die Nichtbeachtung dieser Pflicht führt zur Unwirksamkeit des Beschlusses.

8 BAG v. 18.1.2006 – 7 ABR 25/05. Wird für ein zeitweilig verhindertes Mitglied ein vorhandenes Ersatzmitglied nicht geladen, ist der Betriebsrat an einer wirksamen Beschlussfassung gehindert. Hiervon ist nur dann eine Ausnahme zu machen, wenn ein Betriebsratsmitglied plötzlich verhindert und es dem Betriebsrat nicht mehr möglich ist, dass Ersatzmitglied rechtzeitig zu laden.

Hallo Gurkensalat,

zu den Befürchtungen, dass "Angelegenheiten nach außen dringen", wenn das Ersatzmitglied eingeladen wird: ein Ersatzmitglied ist ebenso wie ein ordentliches Mitglied vom BetrVG zur Verschwiegenheit verpflichtet (§ 79). Insofern hast Du Recht, wenn Du die vorgebrachten Bedenken als Quatsch bezeichnest. Mit dem gleichen Argument könnte man ja willkürlich jedes andere BR-Mitglied außen vor lassen.

Im Übrigen steht es natürlich jedem und jeder frei, sich nicht an geltendes Recht zu halten. Nur muss er/sie dann auch mit den Konsequenzen leben. Das gilt sowohl für einen BR, der Ersatzmitglieder bewusst nicht einlädt, obwohl er es müsste, als auch für ein BR-Mitglied (ordentlich oder Ersatz), das den Mund nicht halten kann.

Gruß khel

Ich habe ein Problem wann muss die Einladung raus sein für eine Tarifkommission

Du hast eher das Problem, dass Du kein Datum lesen kannst ;-)

"Du hast eher das Problem, dass Du kein Datum lesen kannst ;-)"

Nein, dieses Problem hat er / sie nicht. Denn seine Frage zielt ja auf ein ganz anderes Thema ab.

@ Ver.di

Warum fragt Du nicht Verdi?