Hotelkostenübernahme bei BR Seminar wird verweigert/Urteil dazu?

Hallo barbapapa,

es gibt da eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Flensburg v 27.01.2000 - 3 BV 21/99, das sich mit der von dir angesprochenen Frage befasst hat. Das Gericht argumentiert folgendermaßen:

"Es ist für das Betriebsratsmitglied nicht zumutbar, lediglich das Mittagessen im Seminarhotel einzunehmen, im Übrigen aber in einem eventuell preiswerteren anderen Hotel zu übernachten und dort die Verpflegung einzunehmen. Das hätte eine Aussperrung von den anderen Seminarteilnehmern zur Folge, die es nicht hinzunehmen braucht. Erfahrungsgemäß findet ein Austausch der Meinungen und Erfahrungen nicht nur während der Seminarstunden statt, sondern auch in den Pausen, bei dem Essen und auch in den gemeinsamen Stunden am Hotel nach den Seminarstunden."

Auf diese Entschewidung weist auch Wolfgang Däubler in seinem "Handbuch Schulung und Fortbildung für betriebliche Interessenvertreter" hin. Er ergänzt dabei zu Recht auch, dass ein Seminar auch aus informellen Kontakten und Gesprächen am Abend besteht, wo bisweilen sehr viel offener über die Probleme gesprochen wird.

Einen Teilnehmer zu veranlassen, sich möglichst um 21:00 Uhr zu entfernen, um noch zu angemessener Zeit nach Hause zu kommen, kann sich so als erheblicher Nachteil darstellen.

Ein ähnliches Problem ergibt sich, wenn ein Betriebsratsmitglied aus Kostengründen ein anderes Hotel am Seminarort buchen müsste. Das aber hat das Arbeitsgericht Flensburg in der o.g. Entscheidung als unzumutbar qualifiziert.

Übrigens: Bei uns im Betrieb hat die Geschäftleitung auch mal ähnlich argumentiert. Es hat sich aber dann herausgestellt, dass es um reine Übernachtungskosten gegangen ist. Hat man die Kosten für Mittag- und Abendessen dazugezählt, sind auch rund 120 Euro am Tag zusammengekommen.

Hoffe, das Urteil hilft dir weiter.

Gruß

Thomas

Vielen Dank, das hat geholfen, auch bei unserer GF handelte es sich um reine Hotelkosten. Hat sich geklärt.

Gruß