Gleichstellung bei Zahlung von Weihnachtsgeld

Question

laut BetrVG unterleigt die Zahlung von Urlaubs und Weihnachtsgeld der MB durch den BR. Meine Frage: Wenn in zwei von drei Betriebsteilen seit mehreren Jahren diese Zuwendungen gezahlt werden, muss dann im Sinne der Gleichstellung nicht gleiche Zahlung für alle gelten? Kann der BR mit einer Betriebsvereinbarung das möglich machen, was für Mgl. bestehen überhaupt für den Betriebsrat?

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Mitbestimmungsrechte bei der betrieblichen Lohngestaltung

ego112 · Answer

Hallo berg,
wo steht,dass der BR mitbestimmen kann über solche Zahlungen. Wenn Du den § 87 meinst, bist Du insoweit im Irrtum, als dass der BR nicht darüber mitbestimmt, dass gezahlt wird, sondern nur über z.B. Verteilungsgrundsätze. Beispiel: der AG sagt ich möchte eine Summe X an die Mitarbeiter verteilen. Dann kommt Ihr und legt die Grundsätze der Verteilung mit ihm fest. Dass andere kann man so pauschal niht beantworten, dazu müsste man mehr Wissen. Also ran an den RA oder Seminar buchen. WAF soll ganz gute machen.

Konrad · Answer

@ ego112 „Also ran  an den RA „ ??  Warum das und wer bezahlt den Rechtsanwalt ??

Gibt es einen gültigen Tarifvertrag ? Wenn ja, was steht drin? 
BR hat darüber zu wachen dass zugunsten der Beschäftigten TV, BV  und Gesetze eingehalten werden.

Wenn nein, was steht im Arbeitsvertrag  zu Sondervergütung wie Weinachts und Urlaubsgeld drin ?
Wurde bisher mehrfach bezahlt,  dann kann sich daraus eine betriebliche Übung ergeben. 
Eine echte Mitbestimmung der Auszahlungshöhe besteht nicht.

ego112 · Answer

Hallo Konrad,
ist ja alles schön was Du schreibst. 
1. Wenn es ein TV geben würde, hätte man diesen sicher angewendet.
2. Was im AV steht geht den BR nichts an und unterliegt auch nicht seiner Kontrolle, denn es ist individualrecht. 
3. "Einfach" bezahlen tut in der Regel kein AG.
Und um dieses alles klären zu können, wäre ein RA sicherlich gut, aber ein Seminar besser. Und warum tun sich die meisten BR´s so schwer mit einem RA?
Gut, man kann ja noch den AG fragen warum er diese Ungleichbehandlung vornimmt. Da es dafür sicherlich keine vernünftige Erklärung gibt, zahlt der AG mit Freude diesen RA damit man für ein weiteres Vorgehen gewappnet ist.