Nachrücker

Der Wahlvorstand hätte bei Stimmengleichheit per Losverfahren die Reihenfolge direkt am Wahltag feststellen müssen. Kann der WV dies ggf. noch nachholen ?

Ja, alle aus dem Wahlvorstand sind noch im Betrieb

Ich würde das ganz pragmatisch machen. Ich würde zu einer BR-Sitzung mit nur einem Tagesordnungspunkt ( Losentscheid über Nachrücker) machen. Die beiden Nachrücker dazu einladen, Streichholz ziehen oder Münze werfen - fertig! Das ganze sauber protokollieren. Ich denke damit wäre das Versäumnis des Wahlvorstands geheilt. Der Wahlvorstand hätte ja auch nichts anderes machen können.

Das wäre dann ja ganz einfach!!! Und auch kein Formfehler??

Nachtrag zum Thema Wahlvorstand.: Den Wahlvorstand gibt es eigentlich nicht mehr, da seine Tätigkeit mit der konstituierenden Sitzung des BR endet. Im Gesetz gibt es meines Wissens keine Möglichkeit den WV noch mal zu reaktivieren.

Das wäre dann ja ganz einfach!!! Und auch kein Formfehler?? Den Formfehler hat der Wahlvorstand begangen, der jetzt amtierende BR muss ihn nun heilen, weil: Den Wahlvorstand gibt es nicht mehr, da seine Tätigkeit mit der konstituierenden Sitzung des BR endet. Macht es so, wie Cyber99 geschrieben hat. Ich hoffe, der WV hat wenigstens die sogenannte "Minderheitenquote" beachtet.

Ob der WV hier einen Fehler gemacht hat, dürfte zumindest strittig sein. Nach § 22 (3) der WO hat dies nur zu erfolgen wenn die gleichen Stimmzahlen auf den letzten zu vergebenden Platz entfallen: "§ 22 (3) Haben in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 für den zuletzt zu vergebenden Betriebsratssitz mehrere Bewerberinnen oder Bewerber die gleiche Stimmenzahl erhalten, so entscheidet das Los darüber, wer gewählt ist."

Den WV gibt es nicht mehr, egal ob die Kollegen noch im Betrieb sind oder nicht.

Also MUSS sich der BR darum kümmern.

So wie Cyber99 es vorschlägt aber bitte auch auf keinen Fall. Streichholzziehen ist nach meiner Erinnerung laut Fitting unzulässig weil manipulierbar!