Erstellt am 12.06.2007 um 08:40 Uhr von Konrad
Hallo Anita
wenn nicht im Tarif oder BV geregelt, was steht im Arbeitsvertrag?
War die Kündigung vor dem Auszahlungstermin bekannt? Ja nehme ich mal an.
Wenn auch da nichts konkretes wie "Urlaubsgeld für das ganze Jahr" vereinbart wurde, sehe ich keine Rechstgundlage
nach BGB das bereits ausbezahlte Urlaubsgeld zurückzufordern.
Erstellt am 12.06.2007 um 08:59 Uhr von Anita
@Konrad
im Arbeitsvertrag ist nichts geregelt. Das mit der Kündigung hat sich erst im nachhinein ergeben.
Also ich sehe auch keine Möglichkeit dass der AG dies zurück fordern kann!!!
Danke
Gruß Anita
Erstellt am 12.06.2007 um 09:47 Uhr von Bergmann
Hallo ??
Rückzahlung von Urlaubsgeld
Hat der Arbeitgeber bereits das gesamte Urlaubsgeld für das laufende Jahr an den Arbeitnehmer ausbezahlt und kündigt der Arbeitnehmer bevor er den gesamten Jahresurlaub in Anspruch genommen hat, ist er verpflichtet, das Urlaubsgeld anteilig für den noch nicht genommenen Urlaub an den Arbeitgeber zurückzuzahlen.
Der Arbeitgeber ist in einem solchen Fall berechtigt, die anteilige Urlaubsvergütung vom laufenden Arbeitslohn des Arbeitnehmers einzubehalten.
Urteil des BAG
9 A ZR 610/99
RdW Heft 22/2000, Seite V
Quelle : Finanztip.de Keine Gewähr für Richtigkeit
Erstellt am 12.06.2007 um 09:56 Uhr von peanuts
Hallo ?? Was soll das Urteil?
Eine Regelung gibt es bei uns nicht - weder im Tarif noch als Betriebsvereinbarung.
Erstellt am 12.06.2007 um 10:07 Uhr von Konrad
@Anita, @peanuts. Ich denke der Knackpunkt ist: Erst die Auszahlung des Urlaubsgeld, dann erfolgte die Kündigung.
Der AG könnte sich getäuscht fühlen und sich durchaus auf das BAG Urteil 9 AZR 610/99 berufen zumal dem AN auch nicht
der volle Jahresurlaub zusteht.
Erstellt am 12.06.2007 um 10:21 Uhr von peanuts
In dem Urteil geht es um einen Anspruch aus dem TV!!!
Erstellt am 12.06.2007 um 10:35 Uhr von Bergmann
@ peanuts ,
lies mal bitte unter http://lexetius.com/2000,4426 die 11 und 37 !! Nicht alles was in den Urteil steht handelt ausschließlich über MTV oder TV !!
Erstellt am 12.06.2007 um 13:56 Uhr von peanuts
lies mal bitte unter http://lexetius.com/2000,4426 weiter!!!