Vergütung des Anreisetages zur BR-Schulung?

Question

Hallo zusammen, ich bin Betriebsrat in Schichtarbeit. Ich arbeite zum Beispiel bis einschließlich Sonntag auf Nachtschicht. Ab Montag, auf meinen drei freien Tagen, habe ich eine Schulung nach 37.6 BetrVG. Der AG stellt mich für Sonntag frei, wegen der weiten Anreise. Natürlich bekomme ich die Tage Tage Seminar auf meinem Zeitkonto gut geschrieben, aber im Gegenzug zieht er mir den Sonnta wieder ab. Diesen Sonntag will er mir nicht vergüten. Aber wenn ich es lt. §37.2 BetrVG richtig sehe, muss er mir doch den Anreisetag vergüten plus die drei Tage. Ich kann leider in keiner Kommentierung was finden. vielleicht kann mir von Euch jemand fundiert weiter helfen. Danke im voraus!!

Kölner · Answer

@diddi511
Muss er auch nicht unbedingt.
Ich suche noch das entsprechende BAG-Urteil...

Loooottteee...

pit47 · Answer

Hallo diddi511,
aus dem Kommentar von Däubler zu § 37 Abs. 6 Rn 135a folgendes:
Der Ausgleichsanspruch wird auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten AN begrenzt sein. Hätte das BRMtgl. auf Grund des Schichtplans während der Reisezeit arbeiten müssen, sind ihm auch sämtliche Zuschläge und Zulagen zu vergüten.

Dummi · Answer

@diddi511
BAG 10.11.2004   7AZR 131/04
BAG 16.04.2003   7AZR 423/01

schau mal nach, vielleicht hilft es.

Lotte · Answer

Kölner,
welches willst Du? BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.4.2003, 7 AZR 423/01
oder lieber dies
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 10.11.2004, 7 AZR 131/04
oder doch lieber
BAG 3. September 1997 - 5 AZR 428/96

Deliah · Answer

Dein AG hat recht,  er muss dir diese Zeit nicht vergüten,  dir wird nichts anderes übrig bleiben, als die Zeit per "Einbringer" abzuleisten.

Dummi · Answer

@diddi511
Ich denke der AG muss die Zeit vergüten. 
Bei den Urteilen geht es um die Vergütung für An- und Abreise ausserhalb der Arbeitszeit.
Wenn du Montags Dienst hast und reist Vormittags zum Seminar an wird die Zeit ja auch nicht vom Zeitkonto abgezogen. Sondern ist und bleibt Arbeitszeit.
Gruss