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Dieser Beitrag ist vor 7 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

BRV abwählen ?

BL
Betriebsrat LM
Feb 2019 bearbeitet

Hallo, unser BRV erzählt über die Leute im Betrieb Sachen, die nicht der Wahrheit endsprechen. Auch erzählt er den leitenden Angestellten nicht die richtigen Sachen, wie es der BR vorgegeben hat. Was können wir dagegen unternehmen? Können die Mitarbeiter eine Unterlassungsklage gegen den BRV beim Betriebsrat einreichen?

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Community-Antworten (5)

E
ErikaGrüntal

04.02.2019 um 15:51 Uhr

Sprecht ihn doch einfach mal darauf an. Spätestes bei der nächsten Betriebsversammlung müsste er auf die Fragen aus der Belegschaft ja Rede und Antwort stehen.

So etwas wie eine "Unterlassungsklage der Belegschaft" gegen einen BRV gibt es nicht.

K
kratzbürste

04.02.2019 um 16:02 Uhr

Aber Abwahl und Neuwahl eines anderen BRV.

E
ErikaGrüntal

04.02.2019 um 16:08 Uhr

@Kratzbürste Abwahl und Neuwahl eines BRV ist aber auch nichts, was eine Belegschaft veranlassen kann.

Die Belegschaft kann nur an den Betriebsrat herantreten und vorschlagen, dass dieser sein Amt des BRV überprüfen sollte. Zwingen, das sie den alten BRV abwählen und dann neu wälhlen, kann die Belegschaft nicht.

C
celestro

04.02.2019 um 16:51 Uhr

man könnte den BRV über ein Verfahren nach § 23 BetrVG aus dem BR entfernen. Die Hürden sind allerdings sehr hoch.

P
paula

05.02.2019 um 14:47 Uhr

"Die Hürden sind allerdings sehr hoch."

.... und nach dem was genannt wurde kann man kaum beantworten, ob es für ein solches Verfahren eine Chance gibt. Was sagt denn das BR-Gremium zu den Vorgängen? Ist es den anderen BRM überhaupt klar, was der BRV hier macht? Ist es nachweisbar, dass er so handelt?

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