BR unentschuldigt nicht da - zählt die Stimme mit ja oder nein ?

Question

Hallo zusammen , möchte gerne wissen ob es richtig ist wenn ein BR - Mitglied unentschuldigt ist ob dann seine Stimme immer automatisch ein NEIN ist ? Habe das mal auf einen Seminar gehört finde aber leider keinen § .
Möchte mich erstmal bedanken für die rege Anteilnahme .
Es ist mir auch klar wenn ein Mitglied unentschuldigt ist das man keinen Ersatz einladen darf , aber es muss doch was geben wenn der Arbeitgeber bewusst verhindert das ein Mitglied an der Sitzung nicht teilnehmen kann?
Wir sind ein Gremium mit 11 Personen und meistens sind wir in der Sitzung höchstens 9 Personen da immer Mitglieder unentschuldigt sind da sie entweder anwesend bzw. am Arbeitsplatz sind und nicht weg können oder es wird ihnen nicht bezahlt wenn sie mit dem Privatauto zur Sitzung fahren wenn sie Gegenschicht haben .

MfG 
Pickniker

pirat · Answer

@Pickniker,
auf was für einem Seminar war das denn?
,,Ersatzmitglieder des Betriebsrats  sind einzuladen, wenn ein »ordentliches« Betriebsratsmitglied »verhindert« ist. Der Verhinderungsfall ist dem Betriebsratsvorsitzenden _unverzüglich_ mitzuteilen vgl. § 29 Abs. 2 BetrVG sonst kann es vorkommen, daß ihr nicht beschlußfähig seit.

Lotte · Answer

pirat, pickniker,
wenn ein BRM unentschuldigt verhindert ist, kann kein EBRM geladen werden. Beschlüsse können mit den restlichen BRM gefasst werden solange der BR beschlussfähig ist.
Ergänzungen können auf die TO nicht aufgenommen werden.

Pickniker,
lies mal die §§ 25 und 33 des BetrVG mit Kommentierungen, hier wirst Du fündig, allerdings steht da nicht das, was Du gelernt hast, weil es nicht stimmt.

Der alte Heini · Answer

Nimmt ein Betriebratsmitglied seine Amtspflichten unentschuldigt
nicht wahr, so entsteht kein Grund für eine zeitweilige Vertretung durch ein Ersatzmitglied. Somit ist es Möglich das der Betriebsrat auch ohne den fehlenden Kollegen rechtsgültige Beschlüsse fasst. Die Stimme des nicht anwesenden Kollegen ist  unerheblich und zählt weder als ja, nein oder als Enthaltung.

Übrigens,
die mutwillige Nichtteilnahme an der Betriebsratsarbeit, insbesondere der Sitzung
ist eine Amtspflichtverletzung, die ggf. eine Amtsenthebung gem.: § 23 Abs. 1 BetrVG begründen könnte.

hans · Answer

@alter Heini,

das konjunktiv ist vollkommen korrekt, da die Wiederholung nicht beschrieben wird. Die Schwere des Verstoßes läßt sich nur bei resitenter Nicht-Teilnahme begründen.

Frank B. · Answer

Auch ein vermeintliches Fehlen wegen hoher Arbeitsbelastung ist ein unentschuldigtes Fehlen, sollte man mal erwähnen.

betriebsratten · Answer

Der Betriebsrat fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden BR Mitglieder....