Anfrage zur Beschlussfassung bei pers. Einzelmaßnahmen - Form und Frist?

Hallo Kodiak, ein Beschlussverfahren per e-mail ist nicht rechtsgültig. Dies ergibt sich aus § 33 BetrVG. Beschlüsse des Betriebsrats können nur im Rahmen einer BR Sitzung von den anwesenden BR Mitgliedern gefasst werden. Gruß Rolf

Hi Rolf, das stimmt, daher werden die beschlüsse auch nachträglich gefasst. Oder sind nachträgliche Beschlüsse rechtsunwirksam???

Beispiel:

am 15. April 200X kommt eine Einzelmaßnahme über Einstellung 1. Mai 200X in das BR-Büro "geflattert", BR Vorsitz prüft und schickt eine Anfrage mit den wichtigen Daten an die BR mitglieder ob diese Maßnahme soweit okay geht raus. Am 10. Mai 200X ist die mtl. BR Sitzung und die einzelmaßnahme wird durch Stimmen der Mitglieder nachträglich beschlossen.

Beschlüsse im Umlaufverfahren sind rechtlich nicht zulässig. Aus die Maus.

@kodiak Euer Umlaufverfahren ist unwirksam. Daher entfalltet es auch keine rechtliche Wirkung. Die spätere Beschlussfassung (dann wohl korrekt gemacht wird) ist für die Katz da die Fristen des § 99 BetrVG abgelaufen sind.

Da hilft wohl nur eines: wenn der AG einen Antrag stellt sofort eine Sitzung einberufen....

man kann's ja auch pragmatisch sehen...

(so, und alle hören weg) lasst es bei eurem komischen verfahren und stimmt euch weiter per email ab - aber nur wenn der personellen nicht widersprochen werden soll. dann verstreicht schön die frist und der br hat nix gemacht. (aber auch wirklich nix für was ich einen br gewählt habe.) wenn widerspruch - natürlich und umgehend sitzung, da beißt die maus kein faden ab. so könnt ihr wohl in 70% der fälle weiter dösen ;-) (nix für ungut - aber habt ihr nix zu tun dass ihr euch einmal im monat trefft oder macht der brv alles alleine?)

Alles praxisferne Theoretiker hier!

Hallo Kodiak, stell dir mal folgendes Zenario vor. Euer AG stellt einen Antrag auf Einstellung und Ihr lehnt per E-Mailbeschlussfassung ab. Euer AG stellt aber trotzdem ein. Eure Beschlussfassung erfolgt 2 Wochen später. Was macht Ihr dann?

Also ich finde es wurde ja schon alles gesagt, aber lieber Kodiak, ich empfehle auch Dir ein Seminar zu besuchen. Dort wird im Normalfall schon in den Grundseminaren erklärt, wie das mit einer Beschlussfassung geht oder halt auch nicht...

Habt ihr keine geregelten Sitzungszeiten? Also wie schon oben einmal gesagt, wenigstens einmal im Monat?!

Wofür seid ihr ein Betriebsrat, wenn ihr keine Sitzung habt, das versteh ich grad nicht...

Vielleicht könntest Du das nochmal erläutern. Einfach damit ich das richtig verstehe, ob ihr euch habt wählen lassen und ab da nur zu außerordentlichen Sitzungen trefft?!

rätsel

LG

nun mal ganz ruhig,

selbstverständlich haben wir mtl. sitzungen (hab ich im Übrigen auch oben erwähnt) teilweise auch öfter. Die einzige Frage die sich stellte, war die Frag der nachträglichen Beschlussfassung.

Seminare hatten wir bereits zu hauf BR I, II, VI, usw. Die Frage hat sich nun einmal gestellt und ist nicht eindeutig beantwortbar bzw. wurde bisher nicht tatsächlich belegt.

Die Zustimmung des BR zu einer Maßnahme o.Ä. mit nachträglichem Beschluss in BR Sitzung.

Darum ging es.

Das Problem rühert daher, dass der Aufwand eine außerordentliche Sitzung zu machen, recht hoch ist. Denn unser Betrieb ist durch 2 Standorte in 2 versch. Bundesländern getrennt.

Wie dem auch sei, wir werden einen Personalausschuss gründen um dieses Problem zu beseitigen.

Gruß Kodi

@Kodiak, § 33 BetrVG DKK, "II. Voraussetzungen für die Beschlussfassung des Betriebsrats" und da ganz besonders die Rd. 10 beantwortet deine Frage doch voll und ganz!

So wie ihr das handhabt, sind eure Beschlüsse nicht rechtsgültig!

Besten Dank,

Thema erl.

warum denn nicht gleich so.... ;-))

ja logo, da wir ein neuner BR sind ist das zwingende Pflicht nach §27 BetrVG

aber klar, der kann die Aufgabe auch übernehmen.