Seminarentsendung Einstellung,Versetzung,Kündigung - Fristverstreichung durch Arbeitgeber?
Wir wollen 2 BR-Mitglieder zu einem Spezialseminar "Einstellung,Versetzung,Kündigung"schicken.Beide BRM übernehmen ab Septemberden Posten der Vorsitzenden bzw. der Stellvertreterin.Derzeitige BRV wird dann normales Mitglied und beginnt eine andere Schulung. Der AG wurderechtzeitig(Beschlußß:20.03.07, Schreiben an AG 27.03.07)informiert.Semiar ist vom 3. -6.07.07. Mit Schreiben vom 10.05. möchte der AG eine Erklärung warum 2 BRM, warum so hohe Kosten( pro Teilnehmer -mit allem drum und dran- ca.1500€) und ob Alternativen gesucht wurden. Ich habe ein zwei seitiges Schreiben verfast. Alternativen haben wir über ein dreiviertel Jahr gesucht, Seminarschulung wird benötigt,da unserer Schwerpunkt der BR-Arbeit bei personellen Maßnahmen in jeglicher Form liegt. Und eigentlich bin ich der Meinung hat der AG seine Frist verstreichen lassen.
Community-Antworten (1)
17.05.2007 um 15:01 Uhr
Moin Anitram, ihr habt Beschluß gefasst nach §37 Abs.6 BetrVG Schulung und Bildungsveranstaltung hier ein Auszug vom LAG
.....bedarf das Entsenden von mehreren Betriebsratsmitgliedern zur gleichen Schulungsveranstaltung einer besonders sorgfältigen Prüfung des Betriebsrats. Eine gleichzeitige Entsendung ist ausnahmsweise etwa dann möglich, wenn ein Betriebsrat mit wenig geschulten Mitgliedern seine Entscheidungen in einer objektiv schwierigen Materie nicht vom mehr oder minder bleibenden Schulungserfolg bei nur einem entsandten Mitglied abhängig machen will (Hess. LAG v. 29.6.1995 – 12 TaBV 73/94, AiB 1996, 246). Auch bei Schulungen, die Grundkenntnisse vermitteln (siehe oben), kann der gleichzeitige Besuch mehrerer Betriebsratsmitglieder gerechtfertigt sein (etwa bei einem neu gewählten Betriebsrat). Auf diese Weise lassen sich im Übrigen – zugunsten des Arbeitgebers – Fahrtkosten sparen. Je nach Sachlage und Dringlichkeit können auch Schulungen mit dem gesamten Betriebsrat zu bestimmten aktuellen betrieblichen Fragen vom Beurteilungsspielraum des Betriebsrats gedeckt sein....... Auszug aus BR Praxis Handbuch Wenn euer AG meint es wäre zu teuer, fragt ihn doch mal was Managerwochenendseminare so kosten.
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