Betriebsvereinbarung über Kontingent zu Bildungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG - erlaubt?

Question

Ist eine Betriebsvereinbarung über ein Kontingent an Schulungstagen nach § 37 Abs. 6 BetrVG erlaubt? Unser Gesamtbetriebsrat hat vor 30 Jahren eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, in dem für einzelne Werke Schulungstage festgelegt werden. Darin steht auch, dass der Betriebsrat eigenverantwortlich über die Aufteilung des Kontingents entscheidet. Jetzt errechnet mein Vorsitzender das Kontingent nach der Anzahl der gewählten Betriebsräte pro Liste. Heute wurde mir die Geschichte vorgelegt, und für mich entfallen daraus 13 Tage.

Das kann doch so nicht sein, oder????

Kölner · Answer

Nicht erlaubt....

hans · Answer

so ein Schwachsinn.. macht doch den ganzen 37.6 zunichte. Butget ist auch begrenzt? (max 5000 DM, wg 30J ;-)) Ne im Ernst - mit der BV hebelt ihr Euch doch selbst aus, auf notwendigkeiten zu reagieren. Also schreib dem ArG "nett, aber nicht gültig wg. Verstoß gegen gültiges Gesetzt: BetrVG"

w-j-l · Answer

Labour, mal abgesehen davon, dass der GBR gar nicht wirksam auf die Rechte eines BR nach BetrVG verzichten kann, hätte er hier auch gar keine Zuständigkeit. Ich gehe mal davon aus, dass die Werks-Betriebsräte in so einer Angelegenheit nicht übertragen haben nach §50 (2) BetrVG.

Diese (Gesamt-)betriebsvereinbarung ist also in beiderlei Hinsicht unwirksam.

Ein Problem hast Du allerdings, wenn Dich Dein BR nicht delegiert, weil er die Regeln dieser GBV freiwillig beachtet.

Labour · Answer

Besten Dank Freundinnen und Freunde!!

Betriebsvereinbarung über Kontingent zu Bildungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG - erlaubt?

Community-Antworten (4)

Ihre Antwort

Verwandte Themen