Gibt es ein MBR für Ernennung von Sicherheitsbeauftragten?
Hallo, in unserer Frima gibt es eine Fachkraft für Arbeitssicherheit und 2 Sicherheitsbeauftrage. Nun ist einer von den zwei Sicherheitsbeauftragten aus der Firma ausgeschieden. Die Geschäftsleitung hat uns mitgeteilt, dass sie zwei neue Sicherheitsbeauftragte benannt hat. Nun meine Frage: Hat der BR hier nun ein Mitbestimmungsrecht oder hat der BR dies einfach hinzunehmen? Wenn er ein MBR hat, wo steht das?
Community-Antworten (4)
01.05.2007 um 01:57 Uhr
Juliane, der BR hat! Siehe ASiG § 9, dort ist auch der Verweis auf den § 87 des BetrVG zu finden.
01.05.2007 um 13:35 Uhr
Juliane ,
Der Link unten Hilft ....dir Bestimmt weiter
http://www.infopool-bau.de/site/asp/dms.asp?url=/bausteine/e_X/e_X.htm
02.05.2007 um 20:56 Uhr
Hier ist m. E. auch eine BV erzwingbar
03.05.2007 um 16:51 Uhr
Juliane bei der Namentlichen ernennung besteht nur wen eine BV existiert die dies regelt das vereinbarte aus dieser BV. Ansonsten ist es AG Aufgabe und Recht (Bgv A1 Unfallverhütungsvorschrift(Grundsätze der Prävention)den Betrieblichen Arbeitsschutz zu Organisieren. Macht er gar nichts,dann hat der BR Möglichkeiten Maßnahmen einzufordern nach §87und§80.
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