Mitbestimmung bei Ernennung von Stationsleitungen

@Juppes Naja, bei einem Tendenzbetrieb gibt es nur ne Mitteilungspflicht!

Kölner, wenn es einen gewichtigen Grund im Rahmen des § 99 BetrVG gibt, die Zustimmung (die man ja eigentlich nicht geben muss) zu verweigern, würde ich das als BR nicht einfach so hinnehmen.

@Lotte Widersprechen? In diesem Fall? Wo und wie?

Ich verstehe den Ansatz noch nicht, den Du diesbezüglich gerne mitbestimmt hättest...?

Kölner, gesetzt den Fall, dass es wirklich einen GEWICHTIGEN Grund nach § 99 gäbe, würde ich den 101er zücken. Trotz allem. Allerdings bin ich mir bewusst, dass bei uns möglich ist, was woanders nicht geht...

In personellen Angelegenheiten bleiben Ihre Informations-, Anhörungs- und Beratungsrechte bestehen. Geht es um eine tendenzbezogene Einstellung, Versetzung oder Kündigung, haben Sie als Betriebsrat allerdings kein Zustimmungsverweigerungs- oder Widerspruchsrecht.

Zur Info!

Fredda, manchmal weicht die Praxis von Theorie ein wenig ab. Das gilt es manchmal auszuloten. Aber nur bei einem wirklich wichtigem Grund.

@Lotte Fredda hat davon auch nicht wirklich Ahnung...

Und als Schlusswort: Nicht umsonst gibt es keine wirklich guten Kommentierungen zum Thema Tendenzbetrieb.

Ich möchte das DRK nicht unbedingt als Tendenzbetrieb bezeichnen...

Juppes nicht unbedingt Was soll das heißen, entweder es ist einer, oder nicht, das müßt ihr doch wissen!

Die Definition :unter einem Tendenzbetrieb versteht man einen Betrieb, der unmittelbar und überwiegend politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung dient. Passt doch nicht richtig - bei uns gibt es Altenheim, Rettungsdienst,KITA, Sozialstation...

oder lieg ich falsch?

@Juppes Das DRK IST ein Tendenzbetrieb!

@Juppes und DRK Mitglieder sind nicht mal Arbeitnehmer!

....sind keine Arbeitnehmer sondern ?

Juppes

Guckst Du hier:

http://www.123recht.net/article.asp?a=56633&ccheck=1

Kopieren und einfügen.

nicoline

Rot Kreuz Schwestern gibt es bei uns Gott sei Dank nicht und die Arbeitsverträge werden auch nicht mit Blut unterschrieben......

Danke für den Link!

Juppes, werden denn AV unterschrieben?

nicoline

ja sicher - ???????

Juppes ??????? Also doch nicht sicher?

nicoline

Ja doch 100% - wie gesagt wir sind ein Kreisverband mit unterschiedlichen Bereichen (Kita, Altenheim...) mit ca.180 Mitarbeitern. Das hat mit diesen Rot Kreuz Schwestern gar nichts zu tun.

nicoline, Juppes hat Recht, aber wir Laien sollen da auch mal durchblicken bei sooo ähnlicher Namensgestaltung...;-)))

Juppes, letztendlich kommt es darauf an, wie weit Ihr gehen wollt und wie weit Ihr ausloten wollt. Der Tendenzcharackter des DRK scheint mir nicht strittig. Ob alle, die bei Euch arbeiten Tendenzschutz genießen sicher eher. Eine Stationsleitung wird m.E. aber darunter fallen. Darum würde ich hier z. B. nur bei offensichtlichem TV Bruch (Ihr habt doch DRK ReformTV? Ist da eigentlich was zur MB bei Einstellungen geregelt?) oder anderem gewichtigen Grund vorgehen wollen. Je nach Grund lässt sich ja vielleicht auch anders agieren als über den 99er?

Lotte

Bei uns kommt immer noch der BAT zu Einsatz. Bei neuen Verträgen werden da einige Paragaphen rausgenommen (z.B.Schichtzulage, Unkünbarkeit,Bewährungsaufstieg...)

Um noch mal auf meine Frage zurück zu kommen (ohne die Berücksichtigung Tendenzbetrieb) -> Mitbestimmungsrecht bei der "Ernennung" von Stationsleitungen ja oder nein?

+@Lotte Fredda hat davon auch nicht wirklich Ahnung...+ Ach ja? Aber warum sprichst Du Lotte diese Kenntnisse auch ab?

Juppes Wie sieht es mit der internen Ausschreibung aus? Und: http://blog.juracity.de/2008-02-21/tendenztraeger-in-der-krankenpflege.html

Fredda, tut er das? Ich denke, Du hast wirklich keine Ahnung.

Juppes, was Ihr ja auf jeden Fall für alle neu zu besetzenden Stellen verlangen könnt: interne Stellenausschreibung (auch im Tendenzbetrieb) Das gilt dann auch für neu zu besetzende Stationsleitungen.

Wenn der AG einen AN von einer "einfachen" MitarbeiterIn zu einer Stationsleitung macht, würde ich hier den § 95 (3) BetrVG als erfüllt ansehen und damit kommt dann der § 99 BetrVG zum tragen. Also: Ja, der BR muss gehört werden.

+Fredda, tut er das? Ich denke, Du hast wirklich keine Ahnung.+

Denkst Du da an den Tendenzbetrieb oder an Kölner?

@Fredda Du alte Giftpfeilschleuderin und bösartig schlechte Uranos-imitatorin. Sie denkt natürlich an Kölner!

Kölner Noch ein besonderer Mensch der besondere Aufmerksamkeit verdient? Schön das es Die gibt! ;-)

@Fredda Natürlich!

Aber mal unter uns: Das Thema Uranos scheint durch! Dann hast Du Karla gespielt. Jetzt Fredda... ...schlecht, ganz schlecht. So schlecht, dass man meinen könnte, Du seist eine verhärmte einsame Frau.

Fredda, wenn da nicht diese Boshaftigkeit wäre, würdest Du mir leid tun.

Nichts ist leichter als Selbstbetrug, denn was ein Mensch wahr haben möchte, hält er auch für wahr.

Demosthenes

Fredda, diesen Spruch scheinst Du ja vollends verinnerlicht zu haben => Beileid! Kennst Du eigentlich alle Deine multiplen Persönlichkeiten, oder verfolgen Dich selber einzelne davon => Beileid!