Zustimmungsverweigerung bei der Eingruppierung in die Entgeldgruppe

Question

Hallo zusammen, hier eine Frage aus dem Bereich Zustimmung zur Eingruppierung eines Arztes. Der Einstellung zweier Ärzte haben wir bereits im Oktober 2006 zugestimmt. Nicht aber der Eingruppierung in die Entgeldgruppe. Unser AG hat sich beim KAV erkundigt .Sie  haben in Österreich studiert, sind nach deutschem Recht AIPler, wobei es in Deutschland diese Bezeichnung nimmer gibt. Fakt aber ist, das sie die Approbation noch nicht erhalten haben. Jetzt sind sie in die EG 13 TVöD eingruppiert und nicht in den neuen TV-Ärzte, obwohl sie im Marburger Bund sind und demnach ein recht hätten in den Tarifvertrag der Ärzte übergeleitet zu werden.Wir werden /wollen dieser Eingruppierung, sobald sie uns vorliegt( haben wir nochmals einfordern müssen), widersprechen. Was passiert dann bei Zustimmungsverweigerung? Wer weiß Rat?

wölfchen · Answer

Schau mal im Fitting, RN 82 und 83 zum § 99 BetrVG: der AG muss Eure fehlende Zustimmung durch das ArbGer ersetzen lassen.

Frank B. · Answer

Sollte der AG dies nicht tun, ist den Ärzten nahe zu legen, nach der Probezeit eine Leistungsklage beim Arbeitsgericht einzureichen. 
Viel Erfolg!

JoK · Answer

Hallo birwein,

EG 13 entspricht dem frueheren BAT II. Wenn sich der AG beim KAV erkundigt hat, duerftet Ihr doch oeffentlicher Dienst sein, oder (ansonsten ergaebe der *K*ommunale *A*rbeitgeber*V*erband wohl keinen Sinn)?

Wenn die Kollegen einen Arbeitsvertrag unterschrieben haben, der sich nach den Vorschriften des TVoeD richtet, sollte der TVoeD meiner Meinung nach auch gelten.

Die Eingruppierungsvorschriften des BAT gelten meines Wissens nach noch bis Oktober 2007 (*danach* haben die oeffentlichen Arbeitgeber wohl freie Hand, bei der Eingruppierung!), so dass Ihr - oder z.B. ver.di  - ggf. ueberpruefen muesstet,  ob die Eingruppierung anhand der Taetigkeitsmerkmale korrekt vorgenommen wurde.

Falls ich mit meiner Annahme komplett daneben liege, vergesst bitt meinen Beitrag.

Mit kollegialen Gruessen
JoK

Frank B. · Answer

@JoK

So sehr liegst du nicht daneben, daher ist dein Beitrag auch sehr hilfreich! ;-)