Hallo Kolleginnen und Kollegen,

ich habe mal eine verzwickte Frage:

Seit Monaten wurde an einer Betriebsvereinbarung rumgebastelt, die entweder wir Betriebsräte nicht wollten oder dann der Arbeitgeber wieder nicht. Es existieren Sitzungsniederschriften, in denen dargelegt wird, wie die BV am Ende auszusehen hat.
Dies ging dann vor die Einigungsstelle. Auch von dort existiert ein Protokoll, welches der Richter unterschrieben hat und für uns annehmbar war.

Beim zweiten Termin vor der Einigungstelle wurde die BV dann unterschrieben. ABER... !!!

Da steht nun etwas drin, was wir in einer ganz anderen Form haben wollten. Der Vertreter des GBR Vorsitzenden und der Arbeitgeber haben unterschrieben. Ich kann nicht nachvollziehen, ob dies nun eine Entscheidung des Richters oder doch eine Einigung zwischen AN-Vertretung und AG war.

In den örtlichen Betriebsratgremien herrscht nun entsprechend Unmut.

Gibt es eine Möglichkeit, diese BV zu kippen ??? Und wenn ja, wie ???

Für einige Ratschläge wäre ich sehr dankbar.

Frohe Ostern

Charly