Keine Reaktion bei Kündigung

Die Frage kannst doch nur Du beantworten. In die Niederschrift ist der Wortlaut des Beschlusses aufzunehmen. Wie allerdings der BRV den Beschluss formuliert hat, wissen nur die BRM, die bei der Beschlussfassung dabei waren.

Warum Beschluss beim Verstreichen lassen einer Frist? Da ist der BR einfach untätig der AG kann nach Fristende kündigen. Oder meinst Du fürs Protokoll? Dann der BR beschließt das Verstreichen der Frist mit 7 Ja und 2 Nein Stimmen. Wie viele es waren wisst ja nur ihr :-)

Danke, genau das meinte ich Moreno. Sorry, hatte mich etwas undeutlich ausgedrückt. Mir ging es um unser BR-Protokoll.

"Lautet unser Beschluss nun 1.) Anhörung zur Kündigung Ja 0 nein 0 Enthaltung 9"

damit hättet Ihr übrigens rein gar nichts beschlossen, denn:

"Damit der Beschluss zustande kommt, reicht grundsätzlich eine einfache Stimmenmehrheit aus. Diese ist erreicht, wenn die Mehrheit der Betriebsratsmitglieder, die an der Abstimmung teilnimmt, für den Beschluss gestimmt hat.

https://www.betriebsrat.com/beschlussfassung"

Wie immer also Eure Beschlussfassung ausgesehen hat ... es war hoffentlich eine Mehrheit, die mit "Ja" gestimmt hat.

Welches Protokoll ?

"Welches Protokoll ?"

Die Niederschrift ... oft auch einfach "Protokoll" genannt.

@ Kratzbürste

§ 34 Abs. 1 Satz 1

"Über jede Verhandlung des Betriebsrats ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst sind, enthält."

Duden - Wortlaut:

"wörtlicher Text von etwas

Beispiele •der Wortlaut eines Telegramms •eine Rede im [vollen] Wortlaut veröffentlichen"

demnach wäre das von Dir geschriebene wohl eher nicht der Wortlaut. Es sei denn, der BRV redet ziemlich "verschwurbelt".

Beschluss : Der BR beschließt, die Frist ohne Stellungnahme verstreichen zu lassen. Ja: x ( mehr als 50%) Nein y Enthaltungen z