Ständige Verlängerung von Aushilfskräften möglich?

Mit oder ohne Sachgrund ? Der AG würde eine fehlende Zustimmung vermutlich damit beantworten, dann neue befristete Kräfte einzustellen. Erzwingen läßt sich eine feste, unbefristete Einstellung kaum. Selbst wenn, bestünde immer noch der fehlende Kündigungsschutz.

Der AG gibt immer den gleichen Grund an (Unterstützung für Arbeit xxx) Die leute kommen von einer Zeitarbeitsfirma, normalerweise für einen oder 2 Monate, dann Verlängerung. Uns dreht es sich darum, nicht immer nur zu Nicken, da das feste Personal gleichzeitig auf Minimalflamme gehalten wird...

Vielleicht gibt es Gründe, wie sie in § 99 II BetrVG stehen, dann könnt Ihr die Zustimmung zur Einstellung verweigern (Achtung: Frist und Form beachten, da guckt Ihr am bestehen in Eure Fachliteratur).

Ich sag's mal so: Es gibt ja immer mal Zweifelsfälle, wo nicht sicher ist, ob jetzt ein Zustimmungsverweigerungsgrund vorliegt oder nicht. In solchen Zweifelsfällen müsst Ihr Sicherheit haben, und die bekommt Ihr, wenn Ihr die Zustimmung verweigert. Denn dann muss der Arbeitgeber vor's Gericht gehen und die Zustimmung ersetzen lassen. Aber wenn die einmal ersetzt wird, ist es beim nächsten Mal vielleicht ein etwas anderer Sachverhalt. Dann müsste man nochmal das Gericht befragen.

Das ist andererseits natürlich eine unglückliche Situation für beide Seiten. Vor allem für den Arbeitgeber, denn er bezahlt alle diese Verfahren, was wir alle sehr traurig finden. Dafür gibt es natürlich Rechtsklarheit, und wenn der Betriebsrat weiß, dass es um Rechtsklarheit geht und nicht unbedingt darum, die Verfahren zu gewinnen, kann er damit sicher zur Not auch leben.

In manchen Fällen löst sich das Problem sogar dadurch, dass es dem Arbeitgeber zuviel wird und er lieber unbefristet einstellt. Das ist dann natürlich wiederum gut für alle, wenn es auch natürlich nicht so ohne Weiteres der Grund sein kann, die Zustimmung zu verweigern.

Lasst Euch mit dem Zustimmungs- und Zustimmungsersetzungsverfahren am besten beraten, so einfach ist das nicht... andererseits: mit der Zeit wird man besser, wenn man es oft genug macht...