Befangenheitsantrag BR-Sitzung bei Einstellung?
Hallo, Fachleute, bitte mal von Euch eine sachgerechte Antwort auf unser Problem. In der nächsten BR-Sitzung steht eine Einstellung an, bei der der Einzustellende der Schwager des stellv. BRV ist. Ist der BR-Kollege bei der Stimmabgabe wegen Befangenheit auszuschließen oder nicht?
mfg hgowl
Community-Antworten (5)
16.03.2007 um 12:09 Uhr
Nein! Wegen Betroffenheit kann man nur BR- Mitglieder ausschliessen wenn sie selbst betroffen sind, bei einer Kündigung oder Versetzung.
Auf Ideen kommen manche !?!?
16.03.2007 um 12:23 Uhr
Hallo, Frank B., danke für die Antwort, aber wo stehts geschrieben? Gibt es einen §? Eine einfache "Gefühlsmeinung" reicht auf diesem schwierigen Parkett nicht aus, sorry
mfg hgowl
16.03.2007 um 12:33 Uhr
BetrVG Kommentar Fitting zu§33
16.03.2007 um 13:15 Uhr
In Verbindung mit §99 BetrVG.
16.03.2007 um 13:27 Uhr
Hallo,
grundsätzlich ist doch alles erlaubt was nicht explizit verboten ist!
Also ist doch nur derjenige azszuschliessen, der selbst involviert ist, sie §§ oben.
Gruß an alle
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