Anhörung einer Einstellung in ferner Zukunft

Ich würde als Betriebsrat zur geplanten Einstellung "Kenntnis nehmen" mehr nicht. Weder zustimmen noch enthalten und auch nicht ablehnen, da sowieso nur ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht des BR besteht (lediglich informativ).

Ich würde die Anhörung zurückweisen. Denn Ihr könnt wie Du schon richtig sagst, die Situation in 2020 nicht einschätzen. Der AG soll mit seiner Anhörung Mitte 2020 ankommen.

@ JohnDoe

"da sowieso nur ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht des BR besteht (lediglich informativ)."

Wie kommst Du denn auf diese absurde Idee ?

Um die Anhörung zurückzuweisen braucht es mindestens einen Grund und die Situation in 2020 nicht einschätzen zu können ist zu dürftig. Würde er nächsten Monat anfangen währe die Situation genauso wenig einzuschätzen. @celestro, der BR wird lediglich Angehört und damit hat es sich auch fast schon, wenn der AG möchte setzt er seinen Wunsch die Einstellung durchzuführen in der Praxis auch um. Arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen bzgl. Einstellungen werden in diese Richtung wenige geführt.

Eine wirklich interessante Frage.Das Gesetz sieht keine Zurückweisung vor. Rechtsprechung zu solch einem Fall ist mir nicht bekannt.

Vielleicht kann man den Spieß umdrehen und den Arbeitgeber auffordern, die Personalplanung für die nächsten 24 Monate offenzulegen. Ohne diese könnte man argumentieren, dass die Anhörung unvollständig ist und die Frist nicht läuft.

Ich verstehe qaber dennoch nicht, warum der Kollege erst in 18 Monaten eingestellt werden soll. Eine derartig lange Kündigungsfrist kann dieser eigentlich gar nicht haben.

Man könnte wegen Mangel an Infos mit dem AG etwas spielen und die Sache etwas hinauszögern, doch wem bringt dies was? @Pjöööng, Fristen hierzu sind mir auch nicht bekannt, deswegen den Vorschlag zur Kenntnisnahme.

Zitat (JohnDoe): "Fristen hierzu sind mir auch nicht bekannt"

Zitat (§99 3 BetrVG): "Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so hat er dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber diesem schriftlich mitzuteilen. Teilt der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung nicht innerhalb der Frist schriftlich mit, so gilt die Zustimmung als erteilt."

Daher "Kenntnisnahme" = "Zustimmung"

Habt Ihr Auswahlkriterien nach §95? Sind da vielleicht irgendwelche Fristen definiert?

@Pjöööng, richtig mit der Wochen Frist, ich meinte die Frist zur Anhörung bis zur Einstellung wenn diese weit in der Zukunft liegt.

Nein, wir haben leider keine Auswahlkriterien nach §95.

Der externe Bewerber hat nicht so eine lange Kündigungsfrist. Aber ein Mitarbeiter aus besagter Abteilung wird dann "vermutlich" in Ruhestand gehen und dieser externe soll dann die Lücke schließen.

"braucht es mindestens einen Grund und die Situation in 2020 nicht einschätzen zu können ist zu dürftig."

Also ich finde das einen ziemlich guten Grund ....

ansonsten zum Thema .... ich meine mich erinnern zu können, daß ein AG mal einen MA einstellen wollte. Er hat den BR angehört und die Einstellung dann doch nicht durchgeführt. Nach 6 Monaten hat er es dann doch gemacht und der BR ging vor Gericht. Wenn ich mich nicht vertue, hat der AG verloren und hätte die Anhörung wiederholen müssen.

Als Zwischenmeldung möchte ich mich bei allen Beteiligten erstmal für die tolle Diskussion bedanken. Super Unterstützung hier.

@celestro: Ja auf sowas zielte meine Frage ab. Eine Anhörung zur Einstellung kann doch nicht ewig in der Umsetzung hängen. Nur wir werden natürlich konkret mit dem Datum in 2020 angehört. Ist sicherlich was anderes wenn ich für 01.02.2019 anhöre und dann erst im August umsetzen will. Das man da neu anhören muss, ist denke ich mal klar.

Grundsätzlich finde ich auch, dass die Punkte von §99 (2) Nr. 1-6 nicht für Mitte 2020 abschätzbar sind. Die unterschiedlichen Meinungen kann ich gut nachvollziehen. Ob das als Grund reicht, kann ich nicht genau sagen. Plausibel klingt es aber.

Man kann wohl davon ausgehen, dass diese Anhörung nicht ordnungsgemäß ist. Allein die betrieblichen Umstände im Jahr 2020 sind jetzt noch gar nicht abschätzbar. Selbst der AG könnte noch keine glaubwürdige Aussage über die Auswirkungen der personellen Maßnahme machen.